Annabell Krämer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, es ist schon spät, aber ich möchte klarstellen: Ich habe geklatscht, weil ich den Kollegen Harms so verstanden habe, dass er fantasierte und sich für eine verbindliche Investitionsquote bei geltender Schuldenbremse aussprach. Wenn dem nicht so ist, nehme ich mein Geklatsche zurück. Dann sind wir selbstverständlich nicht einer Meinung. Sie wissen, dass die FDP schon lange damit liebäugelt, dass wir eine verbindliche Investitionsquote haben, denn aus Investitionen versprechen wir uns Wachstum, Wohlstand und Mehrwert für die zukünftigen Generationen. Ich muss eines in aller Deutlichkeit sagen: Ja, ökologische Nachhaltigkeit ist in heutigen Zeiten unglaublich wichtig. Genauso wichtig ist die ökonomische Nachhaltigkeit. Maßnahmen für den Klimaschutz, wenn wir sie in dem Umfang vornehmen wollen, wie wir uns das alle wünschen, bedingen, dass wir in diesem Land Wirtschaftswachstum haben. Ich sage Ihnen eines ganz ehrlich: Mit uns wird es kein Aufweichen der Schuldenbremse geben. Sie wird hier in diesem Land auch schon – ich drücke das vorsichtig aus – mehr als gebeugt. Wir haben gestern darüber gesprochen, dass in unserem Landeshaushalt sehr viele Möglichkeiten bestehen, rumzutricksen, dass wir faktisch gar keine Schuldenbremse mehr haben. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) – Nee, Herr Kollege Koch. – Es werden Rücklagen aus Personalverstärkungsmitteln für Tarifabschlüsse in Folgejahre übertragen. Diese Mittel hätte man sonst in diesem Jahr als Überschuss gehabt. Man nimmt sie aber nicht als Überschuss und kann Verbindlichkeiten eingehen. Das machen wir hier doch. Gucken Sie sich das alles einmal an. (Unruhe – Glocke Präsidentin)