Annabell Krämer

Wir haben damals gesagt, wir haben ein gemeinsames Agreement, dass Haushaltsüberschüsse verbindlich für Schuldentilgung oder für Investitionen verwendet werden sollen. Sie bilden jetzt Rücklagen aus Verstärkungsmitteln, um in Folgejahren Tarifabschlüsse, die in der Zukunft liegen, aus Haushaltsmitteln in diesem Jahr abzubilden. Man hätte diese Mittel auch nehmen können, um weniger Verbindlichkeiten aufzunehmen. Das alles machen Sie. Ich verstehe, dass die Ministerin die Schuldenbremse gut findet. Wir haben mittlerweile multiple Krisen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Notkredite, die wir jetzt haben, von dieser Landesregierung nicht die letzten gewesen sein werden. Insofern sind es fantastische Zeiten für eine Finanzministerin. Das Füllhorn ist voll. Ich bin gespannt, wann der nächste Antrag zur Aufnahme eines Notkredites hier in das Haus flattert. – Vielen Dank. (Beifall FDP)