Annabell Krämer

Das geht auch ganz schnell. – Der Unterschied ist einfach, dass bei dem Unternehmen das Eigenkapital nicht aufgezehrt ist. Das heißt also, dass ein Vermögensüberhang besteht, während unser Land hoch verschuldet ist. – Liebe Kollegin Krämer, wir wissen, wie hoch die Schuldenquote des Landes ist. Ob dieses Land überschuldet ist, weiß ich nicht. Dafür müssten wir einen doppischen Haushalt machen, wir müssten einfach einmal Vermögen und Schulden gegeneinanderstellen. (Beifall SPD) Ich kann nur sagen: Wir haben hohe Schulden, aber wenn ich in die Kommunen gucke, dann lerne ich, dass es durchaus einen Unterschied macht, wenn man einmal das Aktivvermögen anguckt und bewertet. Wir müssen nur gucken, was wir in den letzten zehn Jahren investiert haben. Das sind alles Aktivposten, die wir mit diesen Schulden geschaffen haben. Also, da kommen wir nicht zusammen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als SPD finden, Investitionen in Klimaschutzprojekte, in die Sanierung von Krankenhäusern, die Infrastruktur und in Bildungseinrichtungen müssen anders behandelt werden im Rahmen der Schuldenbremse, weil wir diese gewaltigen Aufgaben und Ausgaben zur Modernisierung unseres Landes nicht nur aus dem laufenden Haushalt finanzieren können. Ich erlaube mir einen Satz zum Antrag der Koalitionsfraktionen: Nachdem ich zwei Tage lang gehört habe, wie schlecht die Haushaltslage ist, frage ich mich, wo künftig die Überschüsse herkommen sollen, die Sie IMPULS zuführen. Ich bin sehr gespannt und sehr überrascht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber wir haben jetzt wieder von der FDP gehört, und es tut mir leid, das jetzt so sagen zu müssen –: Für die FDP ist die Schuldenbremse sakrosankt. – Ich frage mich immer: Was heißt denn das? Ist die Staatsverschuldung wirklich schlimmer als der Klimawandel? Ist es wirklich wichtiger, einen ausgeglichenen Haushalt zu haben als sozialen und gesellschaftlichen (Beate Raudies) Frieden? Darüber müssen wir noch einmal nachdenken. Wir brauchen einen leistungsfähigen starken Staat, der die Probleme der Menschen löst, und so ein Staat muss ausreichende Finanzmittel haben. Mit finanzpolitischen Instrumenten der Vergangenheit lösen wir nicht die Herausforderungen der Zukunft. – Vielen Dank. (Beifall SPD)