Annabell Krämer

Sie, Frau Ministerin, werben sogar dafür, das Grundgesetz dahin gehend zu ändern, den Ländern einen Verschuldungsspielraum von 0,15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Klimaschutzinvestitionen zu ermöglichen. (Beifall SPD – Zuruf Lars Harms [SSW]: Sozialistische Rede!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das halten wir von der FDP-Fraktion – im Gegensatz zu der SPDFraktion; das wird Sie nicht überraschen – für den falschen Weg. (Beifall FDP und SSW) – Der SSW hält es auch für den falschen Weg. – Ich möchte Ihnen auch sagen, warum: Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form bietet bereits genug Spielraum für Investitionen und führt bekanntermaßen nicht zu weniger öffentlichen Investitionen. Der Haushaltsgesetzgeber hat sich in der Vergangenheit eher dafür entschieden, Wahlgeschenke zu verteilen als zu investieren. Auch ist der Begriff „Klimainvestitionen“ äußerst dehnbar, fast so dehnbar wie die Mittelverwendung aus Notkrediten aus Sicht von Schwarz-Grün. Ihr Alternativantrag schließt diese Möglichkeit der weiteren Verschuldung durch eine Grundgesetzänderung nicht aus. Er wirkt auch eher wie ein – muss ich ehrlich sagen – müdes Lippenbekenntnis zu unserer Schuldenbremse, denn in der Realität suchen Sie stets nach neuen Möglichkeiten, die Schuldenbremse auszuhebeln. Deshalb möchten wir Sie heute zu einem echten Bekenntnis zur Schuldenbremse in ihrer jetzigen, (Annabell Krämer) im Grundgesetz und in der Landesverfassung verankerten Form bewegen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag und danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. – Besten Dank. (Beifall FDP und SSW)