Annabell Krämer

Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 19. Mai 2010 hat dieses Hohe Haus der Änderung der Landesverfassung zur Einführung des umgangssprachlich als Schuldenbremse bezeichneten Grundsatzes ausgeglichener Haushalte und eingeschränkter Kreditaufnahmen zugestimmt. (Zuruf: Hört, hört!) Diese Weitsicht und das klare Bekenntnis zu einer generationgerechten Haushaltspolitik wünsche ich mir ehrlich gesagt auch heute wesentlich häufiger. Denn vor dem Hintergrund der, gelinde gesagt, schon damals angespannten finanziellen Situation des Landes war diese Entscheidung der Parlamentarierinnen und Parlamentarier sicherlich nicht einfach. Es war – das kann man mit Nachdruck sagen – eine wirklich gute Geschichte. Denn die Schuldenbremse ist eine Erfolgsgeschichte. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Danke, Bernd. – Sie macht der Politik deutlich, dass man Geld erst erwirtschaften muss, bevor man es ausgeben kann. Sie ist Ausdruck des politischen Konsenses, dass ein Rückgang der Staatsverschuldung natürlich der richtige Weg ist. Dieser Konsens hat – man muss nur den Rückgang der Schuldenquote des Landes betrachten – auch Früchte getragen. Die Einführung der Schuldenbremse hatte daran einen maßgeblichen Anteil. Denn die Schuldenbremse beschränkt nicht nur die Gesamtausgaben des Landes, sondern sie mahnt uns auch, Verteilungskonflikte in der Gegenwart nicht mit Schulden zu überdecken und auf die nächste Generation zu verlagern – zumindest einige hier im Haus. (Beifall FDP) Das ist auch gut und richtig so, denn die Herausforderungen werden in der Zukunft nicht kleiner, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. Man denke nur an die steigenden Zinsbelastungen. Schon ab 2030 wird nach Berechnung des Finanzministeriums die Marke von 1 Milliarde Euro an Zinszahlungen überschritten. Dies ist auch ein Ausdruck der Verschuldungspolitik der Vergangenheit und des immer weiter ausufernden Gebrauchs von Notkrediten. Mehr Schulden, die es ohne die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form zweifelsohne gäbe, sind der falsche Weg – vor allem, da CDU, Grüne und leider auch SPD Notkredite mittlerweile für ihr gesamtes politisches Potpourri nutzen. Aber Monika Heinold wäre nicht Monika Heinold, wäre sie nicht bereit, nach der neuesten Möglichkeit zu suchen, das Land weiter zu verschulden. (Unruhe)