Annabell Krämer

Lassen Sie uns entbürokratisieren. Wir wollen keine zusätzlichen Verträge mehr, die jedes Tierheim mit den Kommunen abschließen kann. Da können wir wirklich ein gutes Werk für die Entbürokratisierung tun und unsere Tierheime endlich verlässlich finanzieren. Besten Dank. Ich danke dem SSW für die Unterstützung des Antrags. (Beifall FDP, …

Es geht nicht, dass die Tierheime belastet sind und dichtmachen. Ich sage Ihnen, die streiken bald. Nehmen Sie mich beim Wort: Die werden bald streiken.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Nun kommt also die Evaluation des vom Landesverfassungsgericht geforderten kommunalen Finanzausgleiches. Was sollte passieren? – Die Teilschlüsselmassenquote der Vorgängerregelung durfte nicht einfach fortgeschrieben werden, sondern sollte substanziell überprüft werden. Und was haben Sie nun …

Die Ministerin hat die vorgesehene Redezeit um zwei Minuten erweitert. Diese stünde jetzt grundsätzlich auch allen anderen Fraktionen zur Verfügung. – Ich sehe jedoch nicht, dass hiervon Gebrauch gemacht wird, und schließe somit die Beratung. Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf Drucksache 20/2221 anzunehmen. Wer so beschließen …

Gestatten Sie eine weitere Zwischenbemerkung oder Frage der Abgeordneten Raudies? Dr. Silke Schneider, Finanzministerin: Sehr gerne.

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung der Kollegin Raudies? Dr. Silke Schneider, Finanzministerin: Ja.

Werte Kollegen und Kolleginnen, begrüßen Sie mit mir gemeinsam auf der Besuchertribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags Mitglieder des Seniorenclubs Reinbek sowie Mitglieder des SPDOrtsvereins Ascheberg. – Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag! (Beifall) Für die Landesregierung erteile ich nun das …

Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung des Abgeordneten Koch?

Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat nun die Abgeordnete Beate Raudies. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD])

Das Wort zu einem Kurzbeitrag hat nun der Abgeordnete Tobias Koch.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Diese plötzlich vorgesehene Einführung von differenzierten Hebesätzen für Gewerbe und Wohnen bei der Grundsteuerreform ist die endgültige Kapitulation vor der eigenen Reform. Wie sagte doch Ministerin Heinold? „Unabhängig vom Modell wird es Gewinnerinnen und Gewinner beziehungsweise …

Wenn ich das inhaltlich richtig verstehe: Ich habe 1 Million Euro auf dem Konto – habe ich nicht, aber sagen wir es mal so –, (Zuruf: Schade!) – ja, finde ich auch! –, und am Ende des Jahres kommt eine Buchung, und ich habe noch 990.000 Euro auf dem Konto, und das geht dann so sukzessive weiter. Wenn ich jetzt nicht produktiv anlege, …

Kollegin – – (Zuruf: Raudies!) – Raudies. Ich muss mich gerade einmal sammeln. Sie sprachen gerade von Barvermögen oder Geldvermögen von Privatpersonen. Da gehen Sie doch nicht davon aus, dass das Geld auf ein Girokonto gepackt wird, sondern die Menschen werden das doch angelegt haben. Die werden das in Anleihen haben, die werden das in …

Danke. – Also, ich sagte es bereits. Kapital ist ein scheues Reh. Darauf möchte ich noch einmal zurückkommen. Ich habe noch einmal ein wenig geschaut, und ganz ehrlich, und einmal ernsthaft bei der Sache: Momentan steht es um die deutsche Wirtschaft desaströs. Wirtschaftswachstum? – Nein, Deutschland liegt im EU-Ländervergleich aktuell …

Meine Antwort darauf ist kurz. Zum ersten: Ja. Zum zweiten: definitiv nicht weniger, als das die private Wirtschaft kann. – Danke. War das vorbildlich?

Aber Sie wollen doch nicht die Substanz besteuern, aus der wir einen positiven Kapitalwert generieren, denn nichts anderes sind Investitionen. (Beifall CDU)

Aber, Herr Dr. Dolgner, Sie wollen mir doch nicht allen Ernstes erzählen, dass Sie eine Substanzbesteuerung von Produktivkapital als positive Maßnahme, als Investitionsturbo bezeichnen würden, den wir doch in dieser jetzigen Situation gerade brauchen? Das wollen Sie mir doch nicht allen Ernstes erzählen, dass Sie die Substanz eines …

Ja, geht noch, danke, danke, Herr Kollege Vogt; eigentlich muss ich antworten. – Herr Dr. Dolgner, (Annabell Krämer) Sie wollen doch wohl die Rahmenbedingungen – ernsthaft jetzt? – nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mit denen von heute vergleichen. Sie wollen doch jetzt nicht sehen, von welchem Stand wir gekommen, – Ja, die waren …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eingangs möchte ich direkt auf den Kollegen Brandt eingehen. Sie haben vollkommen recht. Es gibt viel zu wenig vermögende Menschen in unserem Land. Da bin ich komplett bei Ihnen. Aber woran liegt das denn? (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Weil unsere Mitte, weil die Mitte, die …

Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Balasus, man muss nicht von jedem Thema Ahnung haben, habe ich auch nicht. Aber man sollte zumindest anderen Menschen zuhören. (Annabell Krämer) (Beifall FPD und SPD) Was ich, ehrlich gesagt, unredlich fand – das fand ich nicht in Ordnung –, war, dass Sie hier Ihre Rede …