Annabell Krämer

Danke. – Also, ich sagte es bereits. Kapital ist ein scheues Reh. Darauf möchte ich noch einmal zurückkommen. Ich habe noch einmal ein wenig geschaut, und ganz ehrlich, und einmal ernsthaft bei der Sache: Momentan steht es um die deutsche Wirtschaft desaströs. Wirtschaftswachstum? – Nein, Deutschland liegt im EU-Ländervergleich aktuell auf Platz 30. Erst gestern habe ich gelesen, dass wir auf dem Weg in eine Rezession für 2024 sind. Normalerweise spricht man bei einem Bruttoinlandsproduktrückgang über zwei Quartale von einer Rezession. Sie erwarten für 2024 eine Rezession. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Wir haben einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts. Das ist dramatisch, meine Damen und Herren. Willkommen in der drohenden Rezession! – Wir brauchen jetzt einen Wachstumsturbo. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) – Sie wollen mir doch nicht erzählen, dass die Privaten mit ihrem Geld nicht besser umgehen können als der Staat? – Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Wir brauchen jetzt einen Wachstumsturbo und keine Besteuerung von Produktivkapital. Knapp ein Drittel der Industrieunternehmen spielt mit dem Gedanken, Deutschland den Rücken zu kehren, Frau Raudies. (Serpil Midyatli [SPD]: Warum wohl?) Das muss uns doch aufwecken. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Weil der Staat nicht genug investiert!) Darauf kann doch nicht Ihre ernsthafte Antwort sein, weitere Steuern einzuführen. Das Beste – mein Liebling, mein Highlight hier – ist eine Wegzugbesteuerung, eine Abgabe auf die wirtschaftliche Freizügigkeit in Europa und eine weitere Schwächung der EU. Meine Damen und Herren, die chinesischen Mitbewerber werden sich freuen! (Beifall FDP) Sie bieten mit diesem Antrag keine konkrete Idee zur Ausgestaltung einer Vermögensteuer. Sie setzen sich mit den Folgen auseinander. Es ist wieder einmal nur eine Hülse. Dieses Bürokratiemonster wird zu Rückgängen bei der Beschäftigung – der Kollege Plambeck sagte es – sowie bei Investitionen und Wirtschaftswachstum führen. Ich kürze es jetzt einmal ab. Ich muss Ihnen sagen: Wir Freie Demokraten sind stolz auf Männer wie Oetker und Reger sowie die vielen anderen mittelständischen Arbeitgeber in unserem Land. Schleswig-Holstein bietet vielen Tausend Menschen Arbeitsplätze, soziale Sicherheit und Wirtschaftswachstum. Dadurch sorgt es für Steuereinnahmen, damit Sie weiterhin politisch gestalten dürfen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und CDU)