Annabell Krämer

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Nun kommt also die Evaluation des vom Landesverfassungsgericht geforderten kommunalen Finanzausgleiches. Was sollte passieren? – Die Teilschlüsselmassenquote der Vorgängerregelung durfte nicht einfach fortgeschrieben werden, sondern sollte substanziell überprüft werden. Und was haben Sie nun gemacht? – Jetzt wird es interessant – ich zitiere mal aus Ihrem Gesetzentwurf, der die Aufteilung der Schlüsselzuweisung regelt –: „§ 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:“ Und was wurde geändert? Herr Kollege Dolgner, wissen Sie es? – Nichts. Nicht ein Wort, nicht eine Zahl hat sich geändert. Wissen Sie, was ich glaube? – Das war eine reine Zielwertsuche, die Sie da haben stattfinden lassen, und Sie kündigen uns eine Paragrafenänderung an. – Sie können gern (Annabell Krämer) nachlesen; es hat sich nichts geändert. Ich habe es wirklich Buchstabe für Buchstabe abgeglichen. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Sie macht so etwas!) Es hat sich nichts geändert – es hat sich gar nichts geändert. Kommen wir aber jetzt zu den Vorwegabzügen. Besonders bemerkenswert finde ich die vermeintliche Verschiebung der Städtebaufördermittel aus dem Einzelplan in das Innenministerium. Oha! Wir hatten bisher eine Drittelfinanzierung – wir alle wissen es –: Bund, Land, Kommunen. Was haben wir jetzt? – Bund, Kommunen, Kommunen. Da geht es nämlich hin. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) Denn was machen Sie? – Eigentlich werden im FAG über den Vorwegabzug Dinge gefördert, an denen auch Einwohner und Einwohnerinnen anderer Kommunen partizipieren. Beim Städtebau habe ich da aber ehrlich gesagt erhebliche Zweifel. Erklären Sie mir doch einfach mal, wie Gemeinde X von der Gestaltung des Zingel als Tor zur Innenstadt von Meldorf profitiert (Beifall FDP) oder Stadt Y von dem architektonisch wertvollen Neubau der Grundschulsportanlage in Mastbrook in Rendsburg. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Gar nicht!) Erklären Sie mir doch bitte einmal die überörtlichen Belange! Was ich richtig verwerflich finde – das hat heute noch gar keiner erwähnt –: Sie haben Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 36 Millionen Euro in Haushalten gehabt und das für die Jahre 2025 fortfolgende. Was machen Sie damit? – Ich frage mich: Wo bleibt der kommunale Aufschrei? – Sie schieben diese Last auf die Kommunen ab. Es geht nämlich nicht nur um die Bewilligung zukünftiger Mittel. Sie haben Landesverpflichtungen – 36 Millionen Euro! –, und die wälzen Sie auf die kommunale Familie ab. Das ist noch gar keinem bewusst geworden, glaube ich. Ich hoffe, hier hört mal einer zu. (Beifall FDP und Beate Raudies [SPD]) Wo bleiben die kommunalen Landesverbände, meine Damen und Herren? Das frage ich mich allen Ernstes. Das tragen wir nicht mit. Ich möchte auch noch über die konkrete Erhöhung von zwei Vorwegabzügen und die Einführung eines neuen Vorwegabzugs sprechen: Frauenhausplätze. Ich war sehr dankbar, dass die Grünen das auch erkannt haben, und ich hoffe, dass wir da mit der zweiten Lesung im Haushalt nachjustieren werden. Denn, ganz ehrlich – noch einmal, ich habe es schon öfter betont –: Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz sind die Bundesländer, in denen die meisten von Gewalt betroffenen Frauen bundesweit an den Türen zu Frauenhäusern abgelehnt werden. Es ist originäre Staatsaufgabe, Frauen vor Gewalt zu schützen. Das ist zwingend erforderlich. Sie werden es unserem Antrag entnehmen: Wir fordern die Aufstockung dieser Mittel und zusätzlich eine weitere Dynamisierung, wie wir sie bisher hatten. Die darf natürlich nicht ausgesetzt werden. Es ist zwingend geboten, diese Mittel jetzt anständig zu erhöhen. Ich hoffe sehr, dass Sie da mitgehen werden. Das müssen natürlich frische Landesmittel sein, denn das ist nicht Aufgabe der Kommunen. Das ist wirklich Landesaufgabe. Gewaltschutz ist Landesaufgabe. (Beifall FDP) Kommen wir zu meinem Lieblingsvorwegabzug, den Schwimmstätten. – Ja, 2021 sind wir mit 7,5 Millionen Euro in die Betriebskostenunterstützung eingestiegen. Die Mittel gibt es Gott sei Dank immer noch. Da wagen Sie es Gott sei Dank nicht, den Rotstift anzusetzen. (Eine Abgeordnete der SPD niest) – Gesundheit, Frau Kollegin. Ich finde, da können wir die kommunale Familie endlich durch einen Vorwegabzug oder eine Kofinanzierung seitens der Kommunen ein bisschen in die Pflicht nehmen. Ich habe vonseiten der Grünen von dem Kollegen Petersdotter leise Signale dahin gehend gehört, dass ihr euch das auch vorstellen könnt. Ich bitte, das doch zu überlegen, denn es kann nicht sein, dass 15 Prozent der Kommunen das Defizit für alle Sportstätten in unserem Land tragen, von dem 1.040 Gemeinden profitieren. Das geht nicht. Das ist überörtliche Aufgabe, aber nicht der Städtebau. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Genauso fordern wir dort die Dynamisierung. Drittens, und das ist mir wirklich eine Herzensangelegenheit. Ich weiß, die CDU belächelt das Thema Tierschutz immer gern und meint, dort lägen meine haushaltspolitischen Schwerpunkte. Ich glaube, ich habe Ihnen mit der Klage vor dem Landes- (Annabell Krämer) verfassungsgericht gezeigt, dass nicht nur das meine Schwerpunkte sind. (Beifall FDP) Die Unterbringung von Fund- und Sicherstellungstieren ist keine freiwillige Leistung, Kollege Koch. Da können Sie lächeln; das ist eine pflichtige Aufgabe der Kommunen. Wissen Sie, wie es bisher ist? Sie wollen doch entbürokratisieren. Ich will den Herrn Ministerpräsidenten einmal beim Wort nehmen. Wissen Sie, was jetzt passiert? – Mit 1.040 Gemeinden müssen die Tierheime Unterbringungsverträge schließen. Das muss von den Kommunen geleistet werden, das muss von den Tierheimen geleistet werden. Das will ich nicht mehr. (Beifall FDP und SSW) Ich möchte, dass das über den kommunalen Finanzausgleich geregelt wird. Drei Euro pro Bürger in den kommunalen Finanzausgleich hören sich erst einmal viel an. Es sind 8,8 Millionen Euro. Da kommen natürlich erst einmal wieder die 750.000 Euro, die Sie als schmerzhafte Kürzung im Tierschutz bezeichnet haben. Nein, Sie haben nicht beim Tierschutz gekürzt. Wissen Sie, was Sie gemacht haben? – Sie haben alles gestrichen. Es gibt von Schwarz-Grün aktuell keinerlei Mittel mehr für den Tierschutz in unserem Land, und das ist eine riesengroße Sauerei. (Beifall FDP) Das ist keine Kürzung, das ist ein Kahlschlag. In den Medien steht Woche für Woche, dass Tierheime dichtmachen. (Beifall FDP und SSW)