Annabell Krämer

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eingangs möchte ich direkt auf den Kollegen Brandt eingehen. Sie haben vollkommen recht. Es gibt viel zu wenig vermögende Menschen in unserem Land. Da bin ich komplett bei Ihnen. Aber woran liegt das denn? (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Weil unsere Mitte, weil die Mitte, die Leistungsträger dieser Gesellschaft, viel zu hart besteuert werden. Wenn Sie da mit uns etwas zusammen machen würden, bin ich sofort bei Ihnen. Lassen Sie uns den Mittelstand entlasten. Dann schaffen wir es auch, dass diese Menschen endlich wieder Vermögen aufbauen können. (Beifall FDP) Also, was haben wir hier? Wir haben hier einen Antrag aus der Mottenkiste der Sozialdemokratie, alle Jahre wieder. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Eine Vermögensbesteuerung ist – anders, als es hier dargestellt wird – kein Instrument der Gerechtigkeit. Sie trifft eben nicht, wie man so gern annehmen möchte, das Barvermögen irgendwelcher Millionäre, das unter dem Kopfkissen liegt. Nein, meine werten Damen und Herren, das meiste Vermögen in Deutschland steckt im betrieblichen Vermögen unserer mittelständischen Betriebe. Und Schleswig-Holstein ist ein mittelstandgeprägtes Bundesland. (Patrick Pender [CDU]: So ist es!) Dieses Vermögen brauchen wir; es ist gerade in unserem Land existenziell wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung. Nun aber konkret zu Ihrem Antrag. Die SPD tut gerade so, als wäre es eine Formalie, mal eben die Vermögensteuer wiedereinzuführen, die aus gu- (Annabell Krämer) tem Grund für verfassungswidrig erklärt wurde. Ich persönlich meine, dass es eine Sauerei ist, wenn der Staat an die Substanz des Vermögens anderer Menschen geht, das bereits zwei‑, dreimal besteuert wurde. Aber das muss jeder mit seinem eigenen Gewissen vereinbaren. (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Heiterkeit Serpil Midyatli [SPD]) Die Vermögensteuer wird immer als abstraktes Konzept idealisiert. Allerdings liegt die Komplexität – der Kollege Plambeck sagte es bereits – natürlich in der Ausgestaltung. Dazu macht aber Ihr vorliegender Antrag leider gar keine Aussage. Welches Vermögen und nach welchem System wollen Sie es besteuern? Vorliegend sind nur unkonkrete Schlagworte benannt, ich zitiere aus dem Antrag: „hohe und höchste Vermögen“, „einen maßvollen Steuersatz“, „angemessene persönliche Freibeträge“, „Ausnahmetatbestände“. Ich muss Ihnen leider sagen: Das ist alles heiße Luft! (Zuruf Sophia Schiebe [SPD]) Das kann alles und das kann leider auch nichts bedeuten. Wer ist denn hier in Schleswig-Holstein überhaupt vermögend? – Das sind die Familien in Schleswig-Holstein, die erfolgreiche Unternehmen aufgebaut haben, die mit zigtausend Arbeitsplätzen für Wohlstand und Wirtschaftswachstum in unserem Land sorgen, die sich übrigens auch freiwillig mit ihrem Vermögen sozial und gesellschaftlich engagieren und damit Schleswig-Holstein mitprägen. Wessen Substanz wollen Sie jetzt noch mal besteuern? – Über die Folgen sind Sie sich anscheinend nur bedingt bewusst. Zwar gestehen Sie in der Begründung, das halte ich Ihnen zugute, dass Folgen dieser Besteuerung der Wegzug aus Deutschland, Kapitalflucht und die substanzielle Schwächung unserer Familienbetriebe wären. Ja, anscheinend haben auch Sie erkannt, dass Kapital ein scheues Reh ist. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Aber die Forderung ist in Zeiten, in denen weniger investiert wird, doch geradezu absurd, Kollegin Midyatli. Machen wir uns doch nichts vor: Deutschland hat es noch nie erlebt, dass in unserem Land weniger investiert wird, dass wir deinvestieren. Das ist noch gar nicht bewusst geworden, was hier passiert. (Zurufe Serpil Midyatli [SPD], Sophia Schiebe [SPD] und Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Wortmeldung Dr. Kai Dolgner [SPD]) Gerade in solchen Zeiten stellen Sie sich hin und fordern die Einführung einer Vermögensteuer. – Jetzt habe ich die Gewalt auf die Straße geholt. (Heiterkeit ganzes Haus)