Annabell Krämer

Wenn ich das inhaltlich richtig verstehe: Ich habe 1 Million Euro auf dem Konto – habe ich nicht, aber sagen wir es mal so –, (Zuruf: Schade!) – ja, finde ich auch! –, und am Ende des Jahres kommt eine Buchung, und ich habe noch 990.000 Euro auf dem Konto, und das geht dann so sukzessive weiter. Wenn ich jetzt nicht produktiv anlege, dann habe ich Pech gehabt, dann habe ich halt jedes Jahr weniger. Ich sprach eben über die Kapitalertragsteuer auf Barvermögen. Aber wenn wir das jetzt einmal auf Aktien übertragen, dann geben Sie mir doch recht: Wenn Erträge aus Aktien mit 25 Prozent, wie es aktuell ist, besteuert werden, dann gebe ich doch auch mein Vermögen durch meine Aktienanlage ins Produktivkapital. – Ja, ich gebe mit den Aktien Geld in Produktivvermögen, aber trotzdem habe ich dann auch Erträge aus den Aktien, und der Wert der Aktien steigt, wenn das Produktivvermögen steigt oder wenn die Aktien am Markt gehandelt werden ohne Rücksicht auf das Produktivvermögen. Darüber müssen wir uns auch nicht unterhalten. Frau Krämer, Ihre Frage ist der beste Grund dafür zu sagen: Lasst uns doch im Ausschuss mal darüber diskutieren, was für uns alle ein gemeinsamer Punkt wäre. – Vielleicht sehen wir dann: Wir kommen nicht zu einem Punkt. Als letzter Satz: Die Frage, ob es eine politische Mehrheit für einen Punkt gibt, (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben es versucht!) finde ich, nach den Erfahrungen, die wir in den letzten zwei Jahren machen, nicht allein relevant. Wir diskutieren jetzt auch über die Wiedereinführung der Schuldenbremse. Vor drei Jahren hat auch keiner hier im Haus über Änderungen bei der Schuldenbremse gesprochen. Vor drei Jahren hat es in diesem Haus keiner überhaupt gewagt, daran zu denken, dass man eine Reformdebatte führt. Das hat mich gelehrt, dass ich solche Debatten auch weiterführe, unabhängig davon, ob ich dafür gerade eine politische Mehrheit habe oder nicht. – Punkt. (Beifall SPD und SSW)