Annabell Krämer

Die Ministerin hat die vorgesehene Redezeit um zwei Minuten erweitert. Diese stünde jetzt grundsätzlich auch allen anderen Fraktionen zur Verfügung. – Ich sehe jedoch nicht, dass hiervon Gebrauch gemacht wird, und schließe somit die Beratung. Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf Drucksache 20/2221 anzunehmen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf: Ersatzwahl für den Richterwahlausschuss Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/2494 (neu) Wie ich sehe, wird das Wort zur Begründung nicht gewünscht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich gebe trotzdem bekannt, wer hier zur Wahl steht. Es geht um die Wahl des stellvertretenden Mitglieds Thomas Jepsen. (Unruhe) Gibt es gewisse Irritationen im Hause? – Nein. Gut, dann fahren wir fort. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage hierfür eine offene Abstimmung vor. – Widerspruch sehe ich nicht. Dann werden wir so verfahren. Ich weise jedoch darauf hin, dass für die Wahl die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen hier im Haus erforderlich ist. Somit frage ich nun, wer dem Wahlvorschlag Drucksache 20/2494 (neu) seine Zustimmung geben möchte. Den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ich stelle somit fest, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit, nein, sogar Einstimmigkeit für die Annahme des Wahlvorschlags erreicht ist. (Vizepräsidentin Annabell Krämer) Werte Kolleginnen und Kollegen, heute Abend findet in Büdelsdorf in der Thormannhalle der Blaulichtempfang der Landesregierung statt. Aus diesem Grund haben wir uns alle vorgenommen, heute pünktlich Feierabend zu machen. Ich weise deshalb die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne darauf hin, dass wir sonst nicht so früh Feierabend machen, aber es gebietet sich doch, dass alle Abgeordneten pünktlich zu diesem Empfang kommen, auf dem wir der Blaulichtfamilie danken möchten. Insofern beenden wir die heutige Sitzung bereits um kurz vor 17:30 Uhr. Ich wünsche allen einen netten Parlamentarischen Abend und in Büdelsdorf. Wir setzen die Tagung mit der morgigen Sitzung um 10 Uhr fort. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 17:25 Uhr Herausgegeben von der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenografischer Dienst