André Barth

Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Frau Schubert, einfach Geld oben hineinschütten – mit Intelligenz allerdings –, das kann auch rechts sein. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Mit Intelligenz!) Das wollte ich nur einmal anmerken; aber das ist ein anderes Thema. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Jetzt zu Ihrem Antrag: Ich halte das, ehrlich gesagt, für etwas schoflig, was Sie hier machen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach, Herr Barth!) Ich will es Ihnen sagen: Sie halten einen Antrag hoch und machen einen Zeitungsartikel: „200 Millionen Euro mehr für den ländlichen Raum!“ (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) Das hört sich alles toll an, aber seien wir doch mal ganz ehrlich: Sie wussten genau – seit Montag wussten Sie das –, es wird keine Anhörung geben, und deshalb verheizen Sie dieses wichtige Thema hier in einem Änderungsantrag. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Verheizen?) Stattdessen müssen die Forderungen, die Sie hier aufmachen, ordentlich im Ausschuss besprochen werden. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den LINKEN) Dafür war aufgrund des Vorgehens der Regierungskoalition keine Zeit. (Unruhe) Ein professionelles Verhalten, Herr Gebhardt, wäre es gewesen, wie wir es gemacht haben: die Änderungsanträge einfach in die Ablage schieben, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: In die Ablage schieben!) auf einen günstigeren Moment warten, als es heute einfach durchzupeitschen, nach dem Motto: Gebt 200 Millionen Euro mehr, oder die LINKEN stimmen dem FAG nicht zu. (Zurufe von den LINKEN) Was mich am meisten stört – und diese Frage beantworten Sie überhaupt nicht –: Woher nehmen Sie denn das Geld? Wie decken Sie das im Gegenhaushalt? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wir haben heute doch noch keinen Haushaltsbeschluss!) – Nein, aber ich sage es mal so: Das müssen Sie ja irgendwo einsparen! (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das machen wir doch!) Kein einziger Gegendeckungsvorschlag ist in Ihrem Änderungsantrag zu finden, und das ist ja wohl Voraussetzung, wenn man 200 Millionen Euro mehr ausgeben will, Herr Gebhardt. (Zurufe von den LINKEN und der AfD) Aber wie Sie Haushaltsverhandlungen führen, Deckung des Gesamthaushaltes – ich meine, wir wissen ja, wie Sie das machen. (Beifall bei der AfD) Also, ich sage grundsätzlich: Was hier drinsteht, ist zum Teil richtig; aber die Art und Weise, wie Sie das hier auf die Schnelle durchpeitschen wollen, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Durchpeitschen?) ist dem Thema einfach unangemessen. Deshalb, es tut mir leid, können wir Ihrem Änderungsantrag heute an der Stelle leider nicht zustimmen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD)