André Barth

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Äußerst kurzfristig ist heute der Sächsische Landtag zusammengekommen, um den neuen Finanzausgleich – immerhin ein Drittel unseres gesamten Haushaltsvolumens –, zu beraten und eilig zu beschließen. Warum ist das aber so? Kann es sein, dass Sie in der Regierung über das Gezänk in Ihrer Regierung eine Zeit lang vergessen haben, dass unsere Kommunen endlich Planungssicherheit für ihre Haushaltsaufstellung brauchen? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie haben es aber auch vergessen, Herr Barth!) Nun, auch uns liegen die sächsischen Kommunem am Herzen. Sicherlich erinnern Sie sich noch an unseren Gesetzentwurf, 250 Millionen Euro mehr für unsere sächsischen Kommunen jährlich. Den haben Sie zwar alle abgelehnt, aber klammheimlich, lieber Herr Gebhardt, hat Ihnen dieser Gesetzentwurf doch gefallen; denn immerhin kamen Sie im letzten Ausschuss und kommen auch heute eilig mit einem ähnlichen Antrag um die Ecke. (Beifall bei der AfD –