Marco Böhme

Ja, das ist mir bekannt. Wenn Sie die Debatten der letzten Jahre verfolgt hätten, hätten Sie mitbekommen, dass wir das gerade zum Flughafen Leipzig-Halle, einer der größten Frachtflughäfen in Europa, immer wieder angesprochen haben. Er ist ein Billigflughafen und erzielt nicht genug Einnahmen, weil hier DHL und andere Großkonzerne, die wiederum Milliardengewinne machen, Boni und ihre Dividenden an die Anteilseigner auszahlen und die Vorstände der Flughafen AG auch Millionen Bonizahlungen bekommen, die Beschäftigten aber nichts. Warum ist der Flughafen Leipzig-Halle ein Billigflughafen? Weil er unterdurchschnittlich wenig für Starts und Landungen dieser großen Maschinen, die hauptsächlich nachts fliegen, verlangt. Seit fünf Jahren fordern wir in den Haushaltsverhandlungen und im Landtag, dass die Gebühren erhöht werden, damit die Leute ordentlich bezahlt werden und der Freistaat nicht über 20 Millionen Euro Subventionen im Jahr „hineinbuttern“ muss. Das heißt, hier werden Gewinne von DHL & Co. privatisiert, aber wir als Freistaat zahlen für die Infrastruktur. Trotzdem werden die Leute schlecht bezahlt. Das kann nicht hinhauen, meine Damen und Herren. Das war die Beantwortung der Frage. (Beifall bei den LINKEN) Zum Schluss: Wohin es noch führen kann, wenn Fachkräfte oder überhaupt Menschen nicht ordentlich bezahlt werden können, bleibe ich diesbezüglich beim Beispiel Flughafen, weil es ein eigener Staatsbetrieb ist. Die Flughafenfeuerwehren sind sehr gut ausgebildete Menschen. Dort sind ungefähr 120 Leute angestellt. Derzeit gibt es nur noch 80. Erst im vergangenen Jahr haben 15 Leute wegen der schlechten Bezahlung gekündigt. Sie sind jetzt in ein Nachbarbundesland zur normalen Feuerwehr gegangen, weil sie dort besser bezahlt werden als am eigenen sächsischen Flughafen. Auch der Sicherheitsleitstand ist mittlerweile nur noch einzeln besetzt. Die Leute dort dürfen nicht einmal auf die Toilette gehen, weil sonst nicht klar ist, was passieren kann, wenn es einen Notfall gibt. Das heißt, wir haben so schlechte Löhne, dass wir nicht mehr die eigenen Staatsbetriebe mit Leuten, die dort gut bezahlt werden, am Laufen halten können. Deshalb sagen wir: Es ist schön und gut über Tarifverträge, Privatwirtschaft usw. usf. zu reden. Wenn wir aber unseren eigenen Wählern im öffentlichen Dienst – das hatten wir in der Debatte –, noch dazu in den eigenen Konzernen, keine ordentlichen Löhne zahlen, dann haben wir ein ordentliches Problem in Sachsen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Mir liegt jetzt keine Redemeldung mehr vor. (Jörg Urban, AfD, meldet sich zu Wort.) – Herr Urban, Sie noch, bitte, für die AfD-Fraktion.