Marco Böhme

Nur ganz kurz, Herr Präsident. – Wir beobachten ja schon länger, dass die AfD versucht, nachdem sich die Fraktionen ausgesprochen haben und nachdem die Staatsregierung gesprochen hat, mit einer fertigen Rede nach vorne zu kommen, nur damit sie das letzte Wort, das Schlusswort haben kann. Das ist bei so einer Debatte besonders widerlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und vereinzelt bei der CDU – Beifall bei der Staatsregierung) Das ist das eine. Herr Zwerg – – (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das hat mit … zu tun!) – Genau. Sie haben sich und Ihre Fraktion oder Partei gerade selbst entlarvt, wie ich finde; denn Sie haben in Ihrer Rede den praktizierten Rassismus und Antisemitismus, den wir tagtäglich aus Ihrer Partei bundesweit, aber auch in Sachsen hören, relativiert. (Widerspruch bei der AfD) Nicht wir im Parlament sind es, die Leute deportieren wollen, das sind Sie! (Sebastian Wippel, AfD: Wer behauptet denn so einen Scheiß? Wo haben Sie das her? Sie verbreiten Lügen! – Weitere Zurufe der AfD) Darauf sind Sie jetzt nicht genug eingegangen. (Jan-Oliver Zwerg, AfD, steht am Mikrofon.) Und es sind auch Sie, die mittlerweile vom Verfassungsschutz – der jetzt auch aufgewacht ist – als rechtsradikal eingestuft werden. Das ist etwas, in dem drinsteht, dass Sie gegen die demokratischen Grundwerte kämpfen. Zur Demokratie gehört nicht nur, alle paar Jahre zu wählen. Sie haben wahrscheinlich auch noch nicht begriffen, was der Demokratie-Begriff eigentlich meint. Sie nennen sich demokratisch – ja, man kann Sie demokratisch wählen und, ja, Sie kriegen auch einen hohen Anteil an Wählerstimmen, doch deswegen sind Sie keine Demokraten. (Thomas Thumm, AfD: Das haben Sie doch gar nicht festzustellen! Radikale Antifa! – Zuruf des Abg. Timo Schreyer, AfD) Zur Demokratie gehört unter anderem auch der Minderheitenschutz, und dass Sie das nicht wollen, beweisen Sie oft genug. Das kritisieren wir. Deswegen gibt es auch die Vergleiche – die gerade in einigen Reden gekommen sind – zur NS-Zeit und zur Gefahr, die besteht. Deshalb sagen wir: Nie wieder ist jetzt! (Beifall bei den LINKEN und des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege Böhme sprach innerhalb der regulären Redezeit für die Fraktion DIE LINKE. Nun gibt es vermutlich eine Kurzintervention auf den Redebeitrag oder einen eigenen Redebeitrag? (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Wir haben genug Redezeit!) Ich würde zuvor die anderen Fraktionen fragen, ob diesbezüglich noch Redebedarf besteht. CDU? – BÜNDNISGRÜNE? – SPD? – Nein. Dann kann mit der Redezeit, die normal vorgesehen ist, an Mikrofon 7 Herr Kollege Zwerg für die AfD-Fraktion sprechen; bitte schön.