Marco Böhme

Das sind Lügen!) Übrigens, werte CDU, können Sie sich gar nicht herausreden. Im Jahr 2020 wurde das unter Merkel begonnen, jetzt wird es von der Ampel zu Ende gebracht. In einem Land, in dem wir 525 Millionen Euro für Kindergeld ins Ausland schicken, ist Geld da. (Marco Böhme, DIE LINKE: Weil Deutsche im Ausland Kindergeld kriegen!) Oder auch für Bürgergeld ist Geld da – was „FOCUS Online“ übrigens schon als Migrantengeld bezeichnet, mit 2,6 Millionen Ausländern. Bei uns im Landkreis Mittelsachsen erhalten 4 % der deutschen erwerbsfähigen Bevölkerung Bürgergeld. Von Ihren „Fachkräften“ – Ukrainer, Syrer und Afghanen – sind es übrigens 60 % bzw. 50 %. Hier, meine Damen und Herren, läuft in diesem Land etwas verdammt schief. Diese Ausgabenorgien müssen beendet werden. Wir müssen zuerst an unser Volk, an unsere Kinder, an unsere Familien denken! (Beifall bei der AfD) Aber mehr noch: Sie schröpfen parallel mit Steuererhöhungen (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) das eigene Volk. Die Inflation steigt, die Steuereinnahmen steigen. Doch Entlastungen für unsere Familien (Sabine Friedel, SPD: Meinen Sie mit „unseren Familien“ inklusive…?) und Alleinerziehenden? – Fehlanzeige. Mehrwertsteuerentlastung für Gastronomie und Mittagessen unserer Kinder: gestrichen. Von der Ampel eine Elternzeit nach der Geburt eines Kindes. Die gemeinsame Zeit von Mutter und Vater mit dem neugeborenen Kind: gestrichen. Dafür wurde aber die CO₂-Steuer erhöht. Und heute kommt DIE LINKE um die Ecke und sagt: Ein Bürgerrat hat gesagt, dass das Essen für die Kinder zu teuer sei. Meine Damen und Herren! Hier stimme ich Frau Gockel von der CDU zu. Es braucht hierfür keinen Bürgerrat, man muss nur mit offenen Augen durch das Leben laufen. Die Mehrkosten spüren wir doch als Eltern selbst. Im Juli 2022 lag das Essen bei uns in Großschirma an der Schule meiner Kinder noch bei 2,80 Euro pro Tag. Ein Jahr später, im September 2023, lag es bereits bei 3,40 Euro pro Tag. Jetzt, im Januar 2024, liegt es bei 4,10 Euro pro Tag. Das sind satte 46 % mehr in 18 Monaten, bei zwei Kindern sind das knapp 500 Euro mehr im Jahr – dank Ihrer CO₂-Steuer, dank Ihrer Maut, dank Ihrer Mehrwertsteuererhöhung. Als LINKE können Sie sich auch nicht herausreden und sagen: Ja, wir wollen uns heute endlich dagegenstellen und Familien entlasten. Im Dezember 2023 gab es eine Abstimmung im Deutschen Bundestag zur Erhöhung der CO₂- Abgabe und zur Ausweitung der Mautpflicht für Lkws. Wie war das Abstimmungsverhalten der LINKEN-Abgeordneten aus Sachsen? Sören Pellmann stellt sich nicht gegen diese massive Erhöhung – keine Ablehnung. Clara Bünger? – Keine Ablehnung; sie stellt sich nicht gegen diese klare Erhöhung. Auch Dr. André Hahn stellt sich nicht gegen die massive Erhöhung – keine Ablehnung. Eltern müssen diese jetzt eben beim Mittagessen für ihre Kinder mit zahlen. Sie zünden das Haus mit an. Sie sind mitverantwortlich für die massive Steuererhöhung, für die massive Belastung der Familien in diesem Land. Und heute kommen Sie um die Ecke und sagen: Ich lösche das Haus, ich bin die Feuerwehr. Was rauchen Sie eigentlich bei den LINKEN, meine Damen und Herren? (Beifall bei der AfD – Heiterkeit des Abg. Jan-Oliver Zwerg, AfD) Wir als AfD stehen an der Seite unserer Familien und Alleinerziehenden. Wir setzen uns seit 2016 ehrlich und entschlossen für ein kostenloses und gesundes Mittagessen unserer Kinder in unseren Kitas und in unseren Schulen ein. Wir wollen diese Ausgabenorgien in Berlin und Dresden beenden. (Zuruf der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE) Wir sagen: Unser Land, unsere Familien, unsere Alleinerziehenden, unsere Kinder (Sabine Friedel, SPD: Das sind nicht Ihre, Herr Weigand! –