Marco Böhme

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich bin ich es leid, viermal im Jahr oder noch öfter hier über das Thema Atomkraft zu sprechen. Aber ich erzähle gern auch noch hundert Mal, warum es keinen Sinn macht, wieder auf das tote Pferd Atomkraft zu setzen. So nun auch heute wieder. Vorab, Herr von Breitenbuch, Sie haben den Eindruck erwecken wollen, dass immer mehr Atomkraftwerke in Europa oder in der Welt entstehen würden. Das ist falsch. Ja, es gibt Neubauten auf der Welt und auch in Europa, aber es gibt vor allem deutlich mehr Abbau von Atomkraftwerken und Kernreaktoren. Auch das ist eine reale Zahl, nicht nur in der Anzahl der Kraftwerke, sondern auch in den Megawattstunden. Herr Zwerg, Ihre Suggestion, dass die Energiewende an den hohen Energiepreisen schuld wäre, ist falsch. Die hohen Energiepreise in Deutschland sind seit der Wende schon immer dagewesen und dennoch hat es Deutschland geschafft, eines der reichsten oder wohlhabendsten und stärksten Volkswirtschaften dieser Welt zu sein. (Widerspruch bei der AfD) An den hohen Strompreisen sind nicht die erneuerbaren Energien schuld – im Gegenteil, sie haben auch zu diesem Wirtschaftswachstum geführt. Schuld an den hohen Energiepreisen ist vor allem die Steuerpolitik. Und ja, da können wir etwas tun. Wir können uns vorstellen, zum Beispiel die Stromsteuer oder die Mehrwertsteuer auf Strom zu senken, um wieder wettbewerbsfähiger gegenüber anderen Nationen sein. Zur Geschichte der Atom- und Kernenergie. Wir hatten zunächst einen Einstieg in den Ausstieg damals unter RotGrün beschlossen. Dann gab es einen Ausstieg aus dem Ausstieg. Dann wiederum gab es einen Ausstieg aus dem Ausstieg vom Ausstieg und jetzt fordert rechts außen – und scheinbar die CDU – wiederum einen Ausstieg aus dem Ausstieg. Das ist alles abenteuerlich, meine Damen und Herren! Es macht auch keinen Sinn; denn so flexibel wie scheinbar die Atompolitik in Deutschland ist, so sind Atomkraftwerke eben nicht flexibel. Das ist ein erster großer Nachteil von Atomkraftwerken: Sie sind nämlich nicht flexibel steuerbar. Das ist im Strommarkt des 21. Jahrhundert schon ein großes Problem. Da ist es sehr wichtig, schnell an- und ausschalten zu können, weil wir technisch einen hohen Energieanteil zum Beispiel von erneuerbaren Energien haben, aber auch einen hohen wechselnden Bedarf von Energie. Deswegen ist es ein Problem, Atomkraft oder auch andere Großkraftwerke zu nutzen, weil sie eben nicht flexibel einund ausschaltbar sind. Sie blockieren dann durch die Überlast die Netze, sodass die flexiblen Kraftwerke, wie erneuerbare Energien, ausgeschaltet werden müssen. Das ist das Problem Nummer 1. Wenn Sie jetzt gleich wieder von Flatterstrom sprechen – was Sie ja zu erneuerbaren Energien sagen –, kann ich Ihnen auch noch einen Tipp geben. Es gibt seit über hundert Jahren eine Erfindung, die nennt sich Wetterbericht. Man kann also sehr präzise vorhersagen, wann genau erneuerbare Energien zur Verfügung stehen werden und wann eben nicht. Deswegen sind erneuerbare Energien auch nutzbar und planbar. Es braucht auch einen zügigen Ausbau. Hundert Prozent erneuerbare Energien sind das erste Ziel, aber tatsächlich brauchen wir mehr als hundert Prozent, das ist auch wahr. Wir beziehen unseren Strom aus Gesamteuropa und nicht nur hier aus Sachsen oder Dresden. Wenn hier keine Sonne scheint oder kein Wind weht, dann haben wir ein europäisches Stromnetz, bei dem wir auf Speicher zugreifen können. Das ist die Wasserkraft vor allem im Norden, aber auch hier im Lande. Das sind künftig vielleicht auch Batteriespeicher in Größenordnungen. Wasserstoff ist ein Thema, das Sie alle kennen, aber auch erneuerbare Gase, auch Erdgas, das immer noch existiert, sind zu nennen. Der Hundert-Prozent-Ausbau und der null Prozent fossile Nutzungsgrad sind noch Zukunft. Niemand sagt: Wir wollen von heute auf morgen aus der fossilen Energieträgerschaft aussteigen. Aber natürlich braucht es einen Weg dorthin und auch einen Anfang. Aus der Atomkraft auszusteigen ist ein erster Schritt des Ausstiegs aus den fossilen Energieträgern; denn das ist Atomkraft übrigens auch. Die Quellen für diese fossile Energie – Uran, Uranerz, usw. – liegen meistens in autoritären Ländern wie Russland, aber auch in anderen Länder, wo wir nicht mehr einkaufen können oder es einfach nicht richtig ist, dort einzukaufen. Es ist auch volkswirtschaftlich richtig, dort keine Milliarden hinzugeben, sondern die Energieträger, die wir hier im Land haben, zu nutzen. Es ist volkswirtschaftlich sinnvoll hier das Geld in Umlauf zu bringen und nicht ins Ausland zu schaffen. Auch bei der Produktion von Atomstrom ist Atomkraft um ein Vielfaches teurer als es zum Beispiel Gaskraftwerke oder Kraftwerke aus erneuerbaren Energien sind. Des Weiteren sind Atomkraftwerke in der Regel nur von Großkonzernen nutzbar. Das heißt, Investitionen und auch die Gewinne von solchen Stromkonzernen bleiben privat, während erneuerbare Energien den Vorteil haben, kommunal in Bürgerhand vor Ort, wo der Strom gebraucht wird, genutzt zu werden und das Geld, was damit verdient wird, auch den Menschen zur Verfügung zu stellen und nicht an irgendwelche Konzernbosse zu liefern. Außerdem wird oft gesagt, Atomkraft sei umweltfreundlich. Ich kann Ihnen nur dazu sagen, ganze Landstriche werden beim Abbau von Uranerz verseucht und können nie wieder betreten werden. Das ist ein massives Problem beim Abbau von Uran. Da spreche ich noch nicht mal von Atommüll oder eben der Gefahr einer Reaktorkatastrophe. Ich höre immer wieder, wir hätten eine Energiekrise in Deutschland. Auch darauf will ich noch einmal eingehen. Wir haben keine Energiekrise in Deutschland. Wenn überhaupt, dann haben wir eine Energiepreiskrise. Auch die Debatten hatten wir schon so oft. Wir haben genug Strom. Die Speicher für Gas und Wärme sind voll. Was haben wir nicht alles letztes Jahr gehört, was hier im Winter passieren wird: Blackout und kalte Wohnungen. Nichts davon ist passiert. Das Licht brennt. Hier ist es auch warm. Wir haben Winter und wenn überhaupt, hatten wir nur ein Wärmeproblem. Und auch dafür ist Atomkraft, die nur Strom produziert, keine Lösung. Der Großteil der Wohnungen in Großstädten wird mit Fernwärme oder Blockheizkraftwerken versorgt, auch dieser Landtag hier. Ein Atomkraftwerk macht diesen Landtag nicht warm. Wenn überhaupt, dann haben wir ein Wärmeproblem, und dabei helfen uns die derzeit bestehenden Gaskraftwerke, auch die werden wir in der Zeit nutzen, künftig vielleicht auch mit erneuerbaren Gasen oder Wasserstoff. Auch hierbei hilft uns Atomkraft nicht, unsere Wohnung in diesen Gebieten zu erwärmen. Selbst wenn wir Ihnen glauben, dass wir eine Stromkrise, also einen akuten Strommangel, haben, dann hilft auch der Antrag nicht, der sagt: Wir wollen einen Neubau von Atomkraftwerken, um diesem Strommangel zu begegnen. Das kostet Milliarden, dauert 20 Jahre und bis der in Ihrer Lausitz fertiggestellt ist, ist der Blackout schon dreimal gekommen. Noch einmal ein anderes und letztes Argument während meiner Redezeit: Atomkraft ist ein Problem für das Thema Krieg und Frieden. Sie wollen sich ja immer als Friedenspartei darstellen. Die Abbauprodukte und die schmutzigen Reste von diesen Uranprodukten können und werden für Atomwaffen eingesetzt. Allein deshalb sind wir schon gegen einen weiteren, Neubau oder Ausbau von Atomkraftwerken, weil wir alle Quellen für die Produktion und Herstellung solchen spaltbaren Materials trockenlegen wollen. Ich denke, das waren genügend Gründe, die ich schon mehrfach genannt habe. Volkswirtschaftlich macht es keinen Sinn. Die Erneuerbaren müssen ausgebaut werden, sie sind die günstigste Energiequelle, die wir haben. (Thomas Thumm, AfD: Das ist doch Quatsch, was Sie hier reden!) Nur das bringt eine Volkswirtschaft mit neuen Arbeitsplätzen und Innovation voran, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Marco Böhme für die Fraktion DIE LINKE. Für die BÜNDNISGRÜNEN spricht jetzt bitte Herr Dr. Gerber.