Ivo Teichmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir beraten und entscheiden heute über den Einsetzungsantrag zur Aufklärung der rechtswidrigen Förderpraxis im Sozialministerium. Dass es eine grobe rechtswidrige Förderpraxis im Sozialministerium gegeben hat, steht wohl außer Frage. Wenn die Opposition weiteren Untersuchungsbedarf sieht, ist das legitim. Nicht legitim ist es, wie die Regierungsparteien dieses berechtigte Anliegen verunglimpfen. Dabei hat die Staatsregierung, insbesondere die Sozialministerin diese groben Missstände zugelassen. An die Vertreter der Regierungsparteien mein Appell: Sie haben im Rahmen des Untersuchungsausschusses die Möglichkeit, Dinge, die Sie vielleicht anders sehen, richtigzustellen. Warum haben Sie denn Angst davor? Aus jedem Ihrer Redebeiträge höre ich Angst, Angst im bevorstehenden Wahlkampf. (Susan Leithoff, CDU: Verfassungswidrigkeit!) Und was mich als Abgeordneter hier besonders verwundert, ist das Auftreten der LINKEN. Man könnte denken, Frau Köditz, Sie gehören gar nicht der Opposition an. (Widerspruch bei den LINKEN) Man könnte denken, Sie sind Pressesprecherin des Sozialministeriums, wenn ich Sie hier höre. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Sie haben nicht zugehört! – Sabine Friedel, SPD, meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Sie haben die Möglichkeit, Frau Köditz, im Rahmen des Untersuchungsausschusses Ihre – –