Ivo Teichmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir sprechen heute in der Aktuellen Debatte zum Thema „Massenmigration ohne Ende: Ist das Grundrecht auf Asyl noch zeitgemäß?“ Das Asylrecht beruht bekanntlich nicht nur auf unserem Grundgesetz, sondern vor allem auf dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge – vielen besser bekannt als Genfer Flüchtlingskonvention. Diese wurde bereits 1951 beschlossen und trat 1954 in Kraft. Ja, das Asylrecht ist vom Grundsatz her noch zeitgemäß. Jedoch muss der Staat mit allen seinen Einrichtungen viel konsequenter dafür sorgen, dass Asylmissbrauch nicht stattfindet. Soziale Anreize zum Asylmissbrauch müssen spürbar zurückgefahren werden. Dafür brauchen wir in Europa dringend einheitliche Sozialstandards. Der Magnet, überwiegend nach Deutschland zu wollen, muss endlich abgeschaltet werden. Alles andere sind nur Reparaturen. Ob wir Grenzkontrollen durchführen, ob die Grenzkontrollen wirksam sind, ob wir im Inland – ich sehe das gerade in meinem Wahlkreis Sächsische Schweiz – verstärkt die Bundespolizei im Einsatz haben, das alles kostet nicht nur Geld, sondern es ist auch die Effizienz zu hinterfragen. Wenn – Sie wissen das alle – die Leute einmal im Land sind, die hier nicht nach Recht und Gesetz auf Asylbasis einwandern, sondern unter dem Aspekt, dass sie in Deutschland besser leben wollen, hier einreisen, dann sind sie im Land und wir haben alle Not, sowohl verfahrensrechtlich als auch kostenseitig diese Personenkreise wieder zurückzuführen. Die Genfer Flüchtlingskonvention definiert klar, wer politischer Flüchtling ist. Es geht ausdrücklich nicht um Wirtschaftsmigration. Es geht nicht um Menschen, die ihr Land freiwillig verlassen, weil sie in Deutschland besser leben wollen. Die Begriffe „Flüchtlinge“ und „Einwanderer“ – das richte ich vor allem an die linken Fraktionen – müssen wir klar und deutlich trennen und unterscheiden. Mir wird viel zu oft das Wort „Flüchtlinge“ als Synonym für alle, die hier einwandern verwendet, und das sollten wir nicht tun. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wir verwenden das Wort „Flüchtlinge“ in der Regel überhaupt nicht!) Wer Asylmissbrauch nicht unterbindet, gefährdet im Ergebnis die Akzeptanz des Asylrechts in der Bevölkerung und überfordert unseren Sozialstaat sowie das Integrationsvermögen unseres Landes. Vielen Dank. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Teichmann als fraktionsloser Abgeordneter. Wir können jetzt in eine zweite Runde einsteigen. Herr Wippel für die AfD-Fraktion, bitte.