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Ivo Teichmann

fraktionslos 08.11.2023 Sitzungen 7/78

Ich bin fraktionslos!) zum Thema Israel noch einmal zurückzukommen. Es ist ziemlich unterkomplex, Herr Teichmann, sich nicht mit den Fakten der Frage, welche Menschen in Deutschland gegen Israel aktuell auf die Straße gehen, zu beschäftigen. Die haben mit den 2015- und 2016-Zuwanderungen nichts zu tun. Ich würde Sie bitten, sich damit zu beschäftigen. Zweitens. Zum Kurswechsel der Unionsfraktion: An diesem war ich heftig beteiligt; denn ich gehörte zu den 40 Personen, die, Herr Wippel, diesen Kurs permanent nicht akzeptiert haben. Den Kurswechsel haben wir 2016 geschafft. Innenminister Seehofer und Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer haben mit dem Masterplan Migration – Sie erinnern sich an den heftigen Streit zwischen Merkel und Seehofer – einen kompletten Kurswechsel der Union vollzogen, und zwar mit dem Satz: Es wird Grenzkontrollen geben, wenn wir noch einmal eine Lage wie 2015 haben. Aber auch mit dem EU-Türkei-Abkommen, mit dem Aussetzen des Familiennachzuges für subsidiär Schutzbedürftige etc. (Zuruf des Abg. Jörg Dornau, AfD) Wir haben einen vierjährigen Kurswechsel mit flexibler Obergrenze gemacht und wir hatten vier Jahre lang Zugangszahlen von 150 000 im Schnitt. Das beweist übrigens auch, dass es geht, wenn man will. (Beifall bei der CDU) Beantwortet das Ihre Frage?

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