Ivo Teichmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir sprechen heute in der Aktuellen Debatte über die Energiewende und das Bekenntnis zur heimischen Solarindustrie. (Albrecht Pallas, SPD: Ehrlich?) Der Bundesrechnungshof hat bereits im Jahr 2021 in seinem Gutachten die Ergebnisse der Energiewende der Bundesregierung stark kritisiert. Die Energiewende ist nicht nur viel zu teuer, sie gefährdet außerdem bekanntlich die Versorgungssicherheit. Dieses Fazit lag noch vor dem Ukraine-Krieg. Schon damals war Deutschland das Land mit den höchsten und damit wirtschaftsfeindlichsten Energiepreisen weltweit. (Marco Böhme, DIE LINKE: Trotzdem sind wir eines der erfolgreichsten Industrieländer!) Deutschland hat mit Abstand die höchsten Strompreise in Europa und der Welt. Die Energiewende ist unzureichend koordiniert, wird mangelhaft gesteuert. Fakt ist, dass der enorme Aufwand, verbunden mit erheblichen Ausgaben und Kosten für die Bürger und Unternehmen, zur mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Deutschland und natürlich auch in Sachsen führt. Ein Blick auf die Energiepolitik in Europa zeigt, dass der deutsche Ausstieg aus günstigerer und sicherer Atomenergie ein Fehler war. Deutschland ist auf einem ideologiegetriebenen Irrweg; dies zeigt auch der Blick auf die europäischen Länder, die viel klüger und weitsichtiger handeln. (Sabine Friedel, SPD: Mit Atomenergie, ja?) Diese Länder haben ihre berechtigten nationalen Interessen im Hinblick auf eine günstigere und sichere Energieversorgung viel besser im Blick als Deutschland. In Sachsen gibt es mit Meyer Burger, Solarwatt und Heckert Solar einige der größten Modulhersteller in Deutschland und ganz Europa. Verglichen mit der chinesischen Konkurrenz sind diese Megawattfertigungen klein. Die sächsischen Produzenten sind aktuell nicht wettbewerbsfähig und in ihrer Existenz bedroht. Wir erinnern uns an den Kahlschlag der Solarindustrie in den 2010er-Jahren. Gelernt wurde daraus allerdings nichts. Mit der aktuellen Politik machen wir uns in gefährlicher Weise abhängig von China, das den Markt mit modernen und günstigeren Solarmodulen flutet. Die Solarindustrie ist dabei jedoch nur ein Beispiel, wohin unsere Energie- und Wirtschaftspolitik führt. Subventionen können maximal kurzfristig helfen; mittelfristig brauchen wir jedoch deutlich bessere Wirtschaftsbedingungen, geringere Produktionskosten und deutlich weniger Bürokratie, eine spürbar geringere Steuerlast, gut ausgebildete Fachkräfte und weniger Sonntagsreden der Regierungsvertreter, sondern endlich Taten. Nur das wird unseren Wirtschaftsstandort erhalten. Herr Brünler, an Sie noch ein kurzer Hinweis. Als DiplomVolkswirt gehe ich davon aus – vielleicht wissen Sie es, reden aber etwas anderes –, dass eine Benachteiligung nicht sächsischer Mitbewerber rechtswidrig wäre. Insoweit kann ich Ihren Redebeitrag nicht nachvollziehen. Danke. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Teichmann in der ersten Rederunde. Ich eröffne jetzt eine zweite Rederunde. Es beginnt wieder die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Herr Kollege Liebscher, bitte schön, Sie haben das Wort.