Dr. Joachim Keiler

Dazu die Zeiträume. Wir präzisieren die Zeiträume. Die sind viel zu lang gefasst. Das ist die Antwort. Es muss wöchentlich diskutiert werden. Sie müssen auch unterzeitig zurückgenommen werden. (Zurufe von der Staatsregierung) Sie müssen auch bei Verkündung genau definiert werden, wie lange sie vorzuhalten sind, und das in einer kurzen Frist und nicht auf Monate und Sicht. (Staatsministerin Petra Köpping: Wie bitte?! – Weitere Zurufe von der Staatsregierung) – Ja, ist gut. – Die Verfassungslage geht also eindeutig davon aus – – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das sind Wochen und nicht Monate! Was erzählen Sie da von Monaten? Das ist eine Lüge!) Es sind Wochen. (Starke Unruhe) Sie schieben von drei zu vier Wochen die Verfügung, ohne das konkrete Ende bei Erlass zu nennen, sondern Sie kündigen eine Nachprüfung an. (Starke Unruhe – Glocke der Präsidentin) – Nein, jetzt mache ich zu Ende, und dann machen Sie es danach. – Die Verfassungslage geht also eindeutig davon aus, dass gerade verschiedene wissenschaftliche Ansätze zu diskutieren sind und nicht mit irgendeiner – – Das hatte ich schon. An dieser Stelle sind wir genau bei dem Punkt: Wir sind weder Virenleugner noch Klimaleugner – bereits diese Bezeichnung ist ein Unding –, sondern es wird eine offene wissenschaftliche Diskussion ideologisch verhindert. Das ist festzustellen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden in wenigen Wochen in zunehmendem Maße die wirtschaftlichen Auswirkungen des nach unserer Auffassung völlig übertriebenen Aktionismus der Staatsregierung hier in Sachsen zu spüren haben. Sachsen darf sich nicht nur auf den Bund verlassen und in der Bugwelle hinterherschwimmen. Wir haben als AfD-Fraktion den Notfallfonds mitgetragen, weil wir uns zum damaligen Zeitpunkt sicher waren, dass unser Land, das überwiegend mittelständisch geprägt ist, eine der größten Wirtschaftskrisen der Nachkriegszeit treffen wird. Das ist nicht nur AfD-Auffassung. Das hören wir vom IWF, vom ifo, das hören wir von allen namhaften Instituten. Es wird eine Wirtschaftskrise mit einem Ausmaß, dagegen ist alles, was in der Lehman-Situation war, ein Kinderspiel. Obschon wir auf dem Grundsatz für sparsames Haushalten bestehen, haben wir im Interesse unseres Landes einem 6 Milliarden Euro-Fonds zugestimmt, der wahrscheinlich nicht reichen wird. Ich ahne es schon. Wir haben es jetzt in der Hand, durch angemessene Reaktionen die Inanspruchnahme dieses Fonds so gering wie möglich zu halten. Die Maßnahmen von heute prägen die Rezession von morgen. Sie werden eine Rezession verstärken, weil durch die vorangegangene Politik der großen Transformation ohnehin die Rezession bereits dem Grunde nach angelegt war. Vergessen Sie dabei nicht, dass Sie nicht nur Coronaviren-Krisenmanager sind, sondern die meisten von Ihnen in die Regierung und die Parlamente gewählt sind. Sie sind verantwortlich. (Sabine Friedel, SPD: Ach was!) Sie werden sehen, was die Gerichte machen. Es ist die Responsivität, die Sie mit zunehmender wirtschaftlicher Destruktion treffen wird. Wenn wir nicht sofort zu einer weitestgehend wirtschaftsschonenden Krisenbewältigung zurückkehren, wird der Wähler nicht in der neuen Normalität ankommen, sondern Sie in der neuen Realität. Herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Ich sehe eine Kurzintervention; Herr Lippmann, bitte.