Franziska Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Staatsregierung beantragt heute die Einrichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Folgen der Pandemie. Wir BÜNDNISGRÜNE unterstützen das, und wir erachten diesen Corona-Bewältigungsfonds als das richtige Instrument. Der Fonds wird klar auf diesen Zweck begrenzt. Er ist auch zeitlich begrenzt. Das ist das, was ein Sondervermögen ausmachen sollte. Für das Sondervermögen selbst wird eine Kreditermächtigung mit einem Höchstbetrag von 6 Milliarden Euro ausgesprochen. Das sind die Kosten, die zum einen zur Bewältigung der in der Krise entstehenden Mehrausgaben genutzt werden. Zum anderen dienen sie dazu, die zu erwartenden Steuermindereinnahmen zu kompensieren. Das ist von Anfang an vonseiten der Staatsregierung sehr klar kommuniziert worden. Ich kann die Intransparenz, die Herr Brünler zum Vorwurf gebracht hat, nicht erkennen. Wir BÜNDNISGRÜNE stehen für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Finanzpolitik, und wir wissen, dass wir die Schulden zurückzahlen werden. Allerdings gilt es, die Fehler, die nach der Pleite der Landesbank gemacht wurden, indem massive Kürzungen in den Bereichen erfolgten, die sich bis heute auswirken, nicht zu wiederholen. Das ist mit uns BÜNDNISGRÜNEN nicht zu machen. Wir wissen und wir bekennen uns dazu, dass in den nächsten Jahren eine maßvolle Ausgabenplanung und kluges Investieren angesagt sind; denn 6 Milliarden Euro sind für Sachsen richtig viel Geld. Das Parlament ist so stark wie noch nie zuvor bei einem Sondervermögen eingebunden. Die Regierungskoalition legt heute noch einen eigenen Entschließungsantrag vor, in dem die parlamentarische Beteiligung nochmals gestärkt wird. Wir stehen als GRÜNE hinter diesem Sondervermögen und halten es für richtig, die Ausgaben, die Coronabedingt entstehen, in einem Rechnungskreis darzustellen. Lassen Sie mich meinen Beitrag zur Generalaussprache mit einem Zitat beenden, das in der Tradition der österlichen Zuversicht steht. Das habe ich auf einer Ofenkachel in der Görlitzer Nikolaivorstadt gefunden. Ich finde, das Osterfest, das unmittelbar vor der Tür steht, wirkt in dieser Zeit nahezu symbolisch. „Das Gestern war trübe, das Heute klärt sich, und das Morgen soll leuchtend sein.“ Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD)