Franziska Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir leben gerade in einer Zeit entgegengesetzter Geschwindigkeit. Während sich das öffentliche und gesellschaftliche Leben mit einer Vollbremsung verlangsamte, beschleunigt sich täglich das Ausmaß an Erwartungen und auch an Handlungsnotwendigkeiten für Politik, Verwaltung und diejenigen, die an vorderster Front stehen und denen ich auch im Namen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion größte Wertschätzung und Dank aussprechen möchte. Es sind die Menschen in der Medizin und im Gesundheitsbereich, die Pflegerinnen und Pfleger, und jene Menschen, die tagtäglich auf ganz unterschiedliche Weise dazu beitragen, andere in dieser Situation gut zu versorgen. Derzeit werden Menschen, zum Beispiel in der Pflege oder im Einzelhandel, als systemrelevant wahrgenommen. Ich hoffe sehr, dass es uns als Gesellschaft gelingt, dieses Bewusstsein auch aus der Krise hinauszutragen. Ich danke allen, die trotz der Einschränkungen und des physischen Abstandhaltens das soziale Miteinander und die Zuversicht behalten. Der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft wird derzeit durch die positiven Kräfte zusammengehalten. Es sind die Kreativität und die neuen Kommunikationsformen, die uns im Moment vor Augen führen, wozu Menschen trotz physischen Abstands fähig und in der Lage sind. Es sind diese positiven Kräfte, die uns helfen, gemeinsam durch die Krise zu kommen. Es sind nicht die destruktiven Kräfte, die heute schon vom Vorsitzenden der AfD-Fraktion zur Schau getragen wurden. (Zuruf von der AfD: Ja, ja!) Ihr Auftritt, Herr Urban, war würdelos. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der CDU) Ihr Auftritt ist deutlich infrage zu stellen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der CDU) Eignet sich eine solche Situation, wie wir sie heute mit der großen Entscheidung, die wir an diesem Tag zu treffen haben, wirklich für eine Generalabrechnung, die gespickt ist mit infamer Heuchelei und (Lachen bei der AfD) kaltblütiger Herzlosigkeit? Ich stelle das infrage. (Zuruf von der AfD) Sie haben das getan, was Sie immer tun, egal, was das Thema ist, nämlich Verachtung, Hass und Spaltung hineinzutragen. (Lachen bei der AfD) Auch das ist der Situation nicht angemessen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der CDU – Zuruf von der AfD) Diese Krise und das, was passiert, führt uns allen vor Augen – ich glaube, jede und jeder spürt das auch für sich –, dass wir in einer außergewöhnlichen Notsituation sind. Die Regierungsfraktionen stellen heute den Antrag auf Feststellung einer solchen Notsituation, um damit als Parlament den Weg freizumachen für die folgenden Maßnahmen, die wir brauchen, um die Pandemie zu bewältigen. Es ist das Parlament, das dafür die Grundlage schafft. Lassen Sie uns das als Abgeordnete heute im Nachkommen unserer Verpflichtung gemeinsam tun. Wir erleben eine historische Landtagssitzung. Die ganze Kraft des Parlaments wird in dieser Sitzung deutlich, denn das Budgetrecht liegt beim Parlament. Hier werden die Grundlagen geschaffen für das weitere Handeln. Wir in Sachsen zeigen, dass in der Krise die Gewaltenteilung nicht auf der Strecke bleibt, sondern dass sie in Sachsen funktioniert. Für mich als Finanzpolitikerin und als Abgeordnete ist der erste Nachtragshaushalt des Freistaates ein wichtiger Meilenstein im sächsischen Parlamentarismus. Er ist das richtige Instrument, um transparent die Veränderungen im Haushaltsplan darzustellen. Wir wollen finanzpolitisch alles Notwendige für Sachsen auf den Weg bringen und gleichzeitig die Aufgaben der Zukunft im Blick behalten. Der Nachtragshaushalt beinhaltet einen Kreditrahmen bis zu 6 Milliarden Euro. Das ist nur möglich, weil wir heute eine Ausnahme vom Neuverschuldungsverbot, die uns die Verfassung mitgibt, anwenden können. Wir handeln also im Rahmen unserer Verfassung. Als BÜNDNISGRÜNE stehen wir im Grundsatz zum Neuverschuldungsverbot, denn es entspringt natürlich auch der Logik von Generationengerechtigkeit. Wir sehen allerdings Anpassungsbedarf in den jetzigen Regelungen und wollen uns gemeinsam mit den Koalitionspartnern in den nächsten anderthalb Jahren damit auseinandersetzen und eine mögliche Verfassungsänderung in gebotener Ruhe und mit Sorgfalt angehen. Wir sind jetzt in Sachsen mit einer Pandemie konfrontiert. Im Umgang damit wird es natürlich auch darauf ankommen, dass wir uns von klaren Maßstäben leiten lassen. Es gibt große Herausforderungen, die durch diese Krise entweder verstärkt werden – ich denke dabei an die sozialen Fragen – oder die in der öffentlichen Diskussion in den Hintergrund treten, jedoch dadurch nichts von ihrer Bedeutung verlieren. Hierbei denke ich an die Klimakrise mit ihren globalen Wirkungen und an die weltweiten Fluchtbewegungen mit ihren verheerenden humanitären Folgen. Wir müssen gut aufpassen, dass wir auch in diesen Zeiten nicht den Blick auf die sozialen und ökologischen Fragen verlieren. Ziel ist es, nicht nur jetzt gut durch diese Pandemie durchzukommen, sondern auch danach den Blick nach vorn zu richten. In diesen Tagen – wir erleben das als Abgeordnete überdeutlich – sind die meisten Menschen interessiert an Informationen. Sie haben zum überwiegenden Teil Verständnis für die zeitlich befristeten Einschränkungen, die mit Einschnitten in unser aller Leben einhergehen. Uns BÜNDNISGRÜNEN ist klar: Diese Beschränkungen sind jetzt notwendig, aber sie sind auch ein spürbarer Eingriff in die Freiheitsrechte, der niemals leichtfertig erfolgen und nur dann, wenn mildere Mittel nicht greifen, angewendet werden darf, um die aktuelle Krise zu bewältigen. Wir spüren natürlich auch die wachsende Unruhe und den Wunsch zur Rückkehr zur Normalität. Diskussionen darüber sollten und werden wir in der gebotenen Sensibilität führen. Ich glaube, es gehört zur Wahrheit dazu, dass wir nach dieser Krise mit Schrammen und Blessuren dastehen werden, und so, wie es bisher war, wird es nicht mehr sein können. Es wird eine Zeit danach geben, und diese wird unsere Aufmerksamkeit, unsere Kraft und unsere Ideen fordern. Für meine Fraktion kann ich sagen: Wir sind dafür bereit, wenn sich Neues bildet und Bewährtes neu entdeckt. Wir wissen um die Notwendigkeit, mit knapper werdenden Ressourcen sorgsam umzugehen – das ist grüne DNA. (Lachen bei der AfD) Einsparungen erreicht man nicht nur mit Kürzungen. Man erreicht sie auch mit kluger, nachhaltiger Investitionspolitik, zukunftsgewandtem Umbau der Wirtschaft und der Arbeitswelt sowie dem Verständnis, dass ökologisches Handeln dem Prinzip der Ökonomie folgt. Ich gehe davon aus, dass wir alle wollen, dass Sachsen durch die Krise kommt und sich danach neu entfalten und entwickeln kann. Es wird im Moment in bisher ungekanntem Ausmaß in Bund und Ländern vieles auf den Weg gebracht. Mit den Geldern wird das Gesundheitswesen gestärkt – was dringend notwendig ist –, und es werden die sächsische Wirtschaft, Sozial-, Sport- und Kultureinrichtungen und gesellschaftliche Akteure in ihrer Vielfalt unterstützt – Bildung und Wissenschaft nicht zu vergessen. Auch die Kommunen werden wir nicht vergessen. Das muss und wird der nächste Schritt sein. Klar ist: Wir stehen noch am Anfang und haben längst noch nicht alles erfasst. Aber die Botschaft, die auch heute hier von diesem Plenum nach draußen gehen kann, ist: Wir hören euch und wir sehen euch, und wir arbeiten daran, Lösungen zu finden. Die Staatsregierung ist dabei, geeignete Programme aufzulegen, und hat gezeigt – was mich besonders freut –, dass sie in der Lage ist, unter so großem Druck auch eigene Verfahren zu hinterfragen und anzupassen. Viele Mitarbeitende in den Ministerien und Behörden arbeiten seit Wochen unter Hochdruck – und dafür gebührt ihnen großer Dank. Im Landtag werden wir die Arbeit der Staatsregierung, die Maßnahmen und Entscheidungen sorgfältig begleiten; denn 6 Milliarden Euro sind ein Rahmen, der verpflichtet. Die Kontrollfunktion des Parlaments wird auch in Zukunft notwendig sein. In der zweiten Rederunde widme ich mich dem Thema Sondervermögen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der CDU)