Torsten Gahler

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Obwohl es in einigen Punkten gewisse Schnittmengen gibt, die wir dem Antrag der LINKEN durchaus entnehmen können, ist es aber so: Dieser Antrag geht an der eigentlichen Situation vorbei. Der Wegfall der technologischen Beschränkungen und stark gesunkene …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich will es kurz machen. Ich möchte nur auf ein paar Einlassungen der werten Kollegen eingehen. Während die geschätzte Kollegin Maicher darauf einging, dass die Online-Angebote für die Jugend erweitert werden sollen, muss ich darauf referieren: Das Angebot des …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Kollege Nowak! Die Prüfung durch die Rechnungshöfe für die Tochterunternehmen mag ja seit 2010 möglich sein, aber erfolgt ist sie erstmalig 2016. Das heißt, wir haben noch sechs Jahre vergehen lassen, bis die Prüfung tatsächlich erfolgte, und erst dann wurde reagiert. Was ist also in diesen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Worte meines geschätzten Kollegen Nowak habe ich vernommen, nur muss ich fragen: Wer war in den letzten 30 Jahren in der Regierungsverantwortung? Wer hätte in den letzten 30 Jahren diese Änderungen vornehmen können? (Beifall bei der AfD) Wir stehen heute vor der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sehen einige Punkte, die die Linksfraktion aufgeführt hat, durchaus als notwendige Ergänzung zu diesem Medienstaatsvertrag an. Allerdings gehen die Forderungen teilweise am Ziel vorbei. Wenn ich sehe, dass die Erweiterung des Diskriminierungsverbots nach § 94 Abs. 1 …

Danke schön. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Gesetzentwurf zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung gibt mir zuerst den Anlass, kritisch über das Verfahren dieser Art der Gesetzgebung zu sprechen. Dem Landtag bleibt maximal die Statistenrolle, und man kann heute nur noch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im vorliegenden Gesetzentwurf werden drei wesentliche Tatbestände neu geregelt. Das Erste ist die Befreiung von der Beitragspflicht für Zweitwohnungen. Das Zweite ist die Schaffung eines vollständigen, regelmäßigen Meldedatenabgleiches für alle volljährigen …

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Gibt es ein besonderes Notfallkonzept für Kinderheime? Für verschiedene Einrichtungen haben wir gesagt, es gibt Konzepte für Pflegeeinrichtungen etc. Wie sieht es bei Kinderheimen aus? Ist dort etwas geplant oder schon in der Pipeline?