Torsten Gahler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sehen einige Punkte, die die Linksfraktion aufgeführt hat, durchaus als notwendige Ergänzung zu diesem Medienstaatsvertrag an. Allerdings gehen die Forderungen teilweise am Ziel vorbei. Wenn ich sehe, dass die Erweiterung des Diskriminierungsverbots nach § 94 Abs. 1 gefordert wird, dann muss man sich das beispielsweise so vorstellen, dass der Grillblog Beiträge über die Zubereitung von Tönnies-Fleisch ungehindert beim Vegan-Portal veröffentlichen könnte. Das kann nicht der Sinn der Sache sein! Vielleicht könnten wir als AfD unsere Veranstaltungstermine bei der Linkspartei veröffentlichen. Dafür gibt es bestimmt auch Interessenten. Deswegen werden wir diesen Entschließungsantrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Gesetz zur Umsetzung der Drucksache 7/2295, Gesetzentwurf der Drucksache 7/3099, Beschlussempfehlung Verfassung und Recht, Demokratie, Ich erteile den Fraktionen das Wort zur allgemeinen Aussprache und bitte als Erstes die CDU-Fraktion, Herrn Modschiedler, das Wort zu ergreifen.