Torsten Gahler

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Obwohl es in einigen Punkten gewisse Schnittmengen gibt, die wir dem Antrag der LINKEN durchaus entnehmen können, ist es aber so: Dieser Antrag geht an der eigentlichen Situation vorbei. Der Wegfall der technologischen Beschränkungen und stark gesunkene Produktionskosten haben während der letzten 20 Jahre im Internet eine Vielzahl neuer Informationsmedien entstehen lassen. Das frühere duale System von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk wurde nachhaltig geändert. Diese veränderten Rahmenbedingungen liefern zwingende Gründe für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der eigentlich nur dort eine Berechtigung hat, wo privatwirtschaftliche Angebote Defizite aufweisen, weil sie kommerziellen Interessen genügen müssen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Genau das Gegenteil von dem, was wir wollen!) Was wir brauchen, sind wirklich grundlegende Strukturreformen, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das war vorhin ganz schöner Quatsch!) die der fortschreitenden Digitalisierung und einer wirklich freien und vielfältigen Medienordnung entsprechen, die für die Demokratie konstituierend ist. Das geht nur über eine grundlegende Neuordnung, und zwar in den Positionen Finanzierung, Programmauftrag, Struktur. Nur so kann genug Druck auf alle Beteiligten ausgeübt werden, endlich die notwendigen Reformen durchzuführen. Ihre Vorschläge genügen dem leider nicht. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab und machen einen eigenen Entschließungsantrag. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)