Sabine Friedel

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zu Beginn bei Herrn Kollegen Lippmann in seiner Funktion als Berichterstatter bedanken. Er hat uns die Überlegungen, die am Mittwoch im Ausschuss diskutiert worden sind, sehr sachlich zur Kenntnis gebracht. Es ist aus meiner Sicht ein wenig schade, dass sich Herr Barth dazu entschieden hat, aus dieser Debatte wieder eine politische Debatte zu machen; denn wir hatten diese politische Debatte bereits vor einer Woche. Zusammengefasst ist zu sagen: Solange der Einsetzungsantrag verfassungswidrig war, waren wir als Landtag dazu verpflichtet, diesen abzulehnen. Mit den zahlreichen Änderungen, die die AfD in ihrem Antrag nun vorgenommen hat, ist die Verfassungswidrigkeit geheilt. Nun ist der Landtag verpflichtet, den Ausschuss einzusetzen. Alles, was der Ausschuss untersuchen soll, wurde bereits untersucht. Der Sonderbericht des Rechnungshofes liegt vor und ist öffentlich zugänglich. Er hat Probleme festgestellt, die es bei der Förderung gab. Das zuständige Ministerium hat nicht nur, wie üblich, Stellung genommen, sondern hat alle benannten Probleme umgehend behoben. Das gesamte Förderverfahren wurde im Bereich Integration neu aufgestellt. Konzeption und Vollzug wurden organisatorisch und personell neu aufgestellt. Inzwischen werden sogar bereits die Bescheide nach der neuen Förderrichtlinie erlassen. Das heißt, die Probleme sind nicht nur festgestellt und behoben worden, sondern der Vorgang ist auch öffentlich ausdiskutiert worden. Wir haben im Landtag bereits mehrfach über das Thema gesprochen: zweimal in den Ausschüssen – einen Teil der Sitzung haben Sie dann ja verlassen –, dreimal im Plenum und heute zum vierten Mal. Das erste Mal war vor einem halben Jahr, zum dritten Mal war es in der letzten Woche – und heute erneut. All das zeigt aus unserer Sicht: Dieser Ausschuss, den Sie begehren, ist unnötig und überflüssig. Er kostet uns Abgeordnete wertvolle Zeit, die wir eigentlich dafür verwenden müssten, solch wichtige Vorhaben wie das Gesundheitsdienstgesetz, das Versammlungsgesetz oder das Integrationsgesetz noch über die Ziellinie zu bringen. Er kostet den Steuerzahlerinnen und -zahlern wertvolles Geld für den zusätzlichen Aufwand, (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) der nutzlos betrieben wird – erneut, nachdem schon der erste AfD-Untersuchungsausschuss vier Jahre lang sinnlos Geld verschwendet hat. (Beifall bei der SPD und den LINKEN) Der einzige Grund, warum es diesen Ausschuss geben soll – und das ist heute wieder einmal klar geworden –, ist: Die AfD glaubt, mit diesem Ausschuss Wahlkampf machen zu können. Wir können das nicht verhindern – so ist nun einmal Demokratie. Soll die AfD das ruhig versuchen. Aber ganz ehrlich: So doof, wie Sie glauben, sind die Leute in Sachsen nicht. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)