Dagmar Heib

Vielen Dank, Herr Minister. - Die Landesregierung hat in Zuge der Einbringung des Gesetzentwurfs die Redezeit um 4 Minuten über die sieben Minuten und 30 Sekunden hinaus ausgedehnt. Die Zeit wird natürlich allen Fraktionen gutgeschrieben. Ich eröffne die Aussprache. Es liegen Wortmeldungen vor. Ich erteile das Wort Frau Abgeordneter …

Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2016. Ich darf darauf hinweisen, …

Vielen Dank für Ihren Beitrag, Herr Dörr. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile Frau Abgeordneter Sevim Kaya-Karadağ das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer und Saarländerinnen! In der Kurzintervention ist etwas zum Ausdruck gekommen. Wir beschäftigen uns heute mit einem Gesetzentwurf der AfD-Landtagsfraktion zur Änderung der Verfassung, der wortgleich der Drucksache 17/1743 vom …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin dem Minister dankbar, dass er gesprochen hat, weil er ja ebenfalls ein Mitglied der SPD-Landtagsfraktion ist. Nach dem Vortrag der (Abg. Heib (CDU)) Kollegin Réka Klein war ich nämlich schon ein bisschen verunsichert. Mir hat ein Konzept …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag, der ein Grundprinzip solider Sozialpolitik in Erinnerung ruft: Zuständigkeit und Finanzierung müssen zusammenpassen. Vorweg möchte ich Folgendes ganz klar sagen: Bürgergeldempfänger sollen vollständig …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1967. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1967 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Thielen. Wir fahren fort in den Wortmeldungen. Ich erteile für die SPD-Fraktion Herrn Abgeordneten Timo Ahr das Wort.

Das Wort hat der Abgeordnete Thielen.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Braun. Wir fahren fort und ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Stephan Thielen.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Salm. Es gibt noch eine weitere Wortmeldung. Ich erteile für die SPD-Fraktion Frau Abgeordneter Kira Braun das Wort.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ahr. Wir fahren fort. Das Wort erteile ich nun für die CDU-Fraktion Herrn Abgeordneten Dr. Christopher Salm.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Becker. - Wir fahren fort, es liegen weitere Wortmeldungen vor. Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Timo Ahr das Wort.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Thielen. - Wir fahren fort in den Wortmeldungen. Ich erteile für die AfD-Fraktion Herrn Abgeordneten Carsten Becker das Wort.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Braun, für die Begründung. - Ich eröffne die Aussprache. Es liegen Wortmeldungen vor. Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Stefan Thielen das Wort.

Herr Abgeordneter, Herr Fraktionsvorsitzender Dörr, Sie haben jetzt eine Äußerung gemacht, aber keinen wirklichen Antrag gestellt. Ihre Anregung war, nach dem Tagesordnungspunkt zu unterbrechen. Insoweit sind wir uns einig: Wir fahren jetzt in der Tagesordnung fort, ich habe den Tagesordnungspunkt ja schon aufgerufen, und nach diesem …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1968. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1968 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1968 mit Stimmenmehrheit …

Das Wort hat der Abgeordnete Maaß.

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten David Maaß für die SPD-Landtagsfraktion.

Wir fahren in der Rednerliste fort. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort für die AfD-Fraktion.