landtag-rlp.de ↗

Lisa-Marie Jeckel

FREIE WÄHLER 18.05.2021 Sitzungen 18/1

(schriftführende AbgeFür die Wahl zur Ministerpräsidentin wird von der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler die Abgeordnete Malu Dreyer vorgeschlagen. Ergebnis nach geheimer Abstimmung: abgegebene Stimmzettel: 101 ungültige Stimmen: 0 gültige Stimmen: 101 Es stimmten: mit „Ja“: 55 Abgeordnete mit „Nein“: 46 Abgeordnete Enthaltung: 0 Abgeordnete Der Präsident des Landtags stellt die Wahl der Abgeordneten Malu Dreyer zur Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz fest. Bekanntgabe der durch die Ministerpräsidentin ernannten MiMinisterpräsidentin Malu Dreyer gibt bekannt, dass sie gemäß Artikel 98 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung Anne Spiegel zur Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, Daniela Schmitt zur Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Doris Ahnen zur Ministerin der Finanzen, Herbert Mertin zum Minister der Justiz, Roger Lewentz zum Minister des Innern und für Sport, Dr. Stefanie Hubig zur Ministerin für Bildung, Alexander Schweitzer zum Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, Clemens Hoch zum Minister für Wissenschaft und Gesundheit sowie Katharina Binz zur Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration ernannt hat. Die Ministerpräsidentin bittet um Bestätigung der Landesregierung gemäß Artikel 98 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung. Sie gibt ferner bekannt, dass sie gemäß Artikel 105 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung Staatsministerin Anne Spiegel zu ihrer Stellvertreterin bestimmt hat. Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, LandwirtAnne Spiegel, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und

Alle Reden von Lisa-Marie Jeckel Protokoll ↗