Alexander Schweitzer

. 43 Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und InteBestätigung der Landesregierung gemäß Artikel 98 Abs. 2 Satz 3 Der Landtag erteilt mit den Stimmen der Mitglieder der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktionen der CDU, AfD und FREIE WÄHLER der von Ministerpräsidentin Malu Dreyer gebildeten Landesregierung die nach Artikel 98 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung zur Übernahme der Geschäfte erforderliche ausdrückliche Zustimmung zur Ernennung einer stellvertretenden Ministerpräsidentin gemäß Artikel 105 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung 43 Mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktionen der CDU, AfD und FREIE WÄHLER stimmt der Landtag nach Artikel 105 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung der Bestimmung der Staatsministerin Anne Spiegel zur stellvertretenden MinisterPräsidium: Alterspräsidentin Cornelia Willius-Senzer, Präsident Hendrik Hering, Vizepräsidentin Astrid Schmitt. 1. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 18. Mai 2021 Beginn der Sitzung: 11.00 Uhr. Punkt 1 der Tagesordnung: Eröffnung durch die Alterspräsidentin Alterspräsidentin Cornelia Willius-Senzer: Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, des Landtags Rheinland-Pfalz. Es entspricht parlamentarischem Brauch, dass die oder der älteste Abgeordnete die erste Sitzung leitet, bis der Parlamentspräsident gewählt ist. Ich frage Sie daher, meine Damen und Herren Abgeordnete, ob jemand unter Ihnen ist, der vor dem 13. Juli 1943 geboren ist? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Nun heiße ich die Mitglieder des neu gewählten Landtags herzlich willkommen, vor allem diejenigen, die erstmals ein Mandat errungen haben. Ich grüße die Mitglieder der Fraktion der FREIEN WÄHLER, die erstmals den Sprung in den Landtag geschafft haben. Es ist guter Brauch, dass die Vertreter der Verfassungsorgane und der kommunalen Familie an der Sitzung teilnehmen. Aufgrund der COVID-Pandemie ist dies leider in diesem Jahr nicht möglich. Wir als Abgeordnete vermissen natürlich auch unsere Angehörigen, denen wir in diesen ehrenvollen Momenten gerne nahe sind. Sie alle werden die Sitzung in der Übertragung des SWR oder über den Livestream des Landtags verfolgen. Ich will daher alle Amtsträger und vor allem alle Bürgerinnen und Bürger begrüßen, die diese Sitzung verfolgen. Herzlich willkommen! Verehrte Anwesende, bereits vor fünf Jahren habe ich das Amt der Alterspräsidentin ausgeübt. Dass ich es in diesem Jahr wieder ausüben darf, ist mir dennoch eine Genugtuung, weil mir die Wählerinnen und Wähler wieder ihr Vertrauen geschenkt haben. Vor fünf Jahren hätte ich mir nicht, hätte sich niemand von uns vorstellen stattfinden muss. Eigentlich wollten wir heute mit unserer Arbeit im Mainzer Deutschhaus beginnen, in einem generalsanierten Gebäude, das allen Bürgerinnen und Bürgern offenstehen soll und eine lange Geschichte hat. Ich erinnere nur daran, dass sich im März 1793 die Abgeordneten des ersten Parlaments auf deutschem Boden in diesem Haus versammelten. 65 Abgeordnete des Rheinisch-Deutschen Nationalkonvents, der sozusagen ein früher Vorläufer unseres Landtags war. Noch wichtiger aber, heute genau vor 70 Jahren, am 18. Mai 1951, nahm der Landtag von Rheinland-Pfalz im Deutschhaus seine Arbeit der zweiten Wahlperiode auf, nachdem er in den vorhergehenden Jahren aufgrund der Kriegszerstörungen seinen Sitz in Koblenz hatte. 70 Jahre Landtag im Mainzer Deutschhaus, das Jubiläum sollte mit einem Bürgerfest gefeiert werden. Die Pandemie hat es, wie so vieles, unmöglich gemacht. Die Arbeit des Landtags hat sich seit 1951 grundlegend geändert. Damals übten die Abgeordneten ihr Mandat noch ehrenamtlich aus, Büros standen ihnen nicht zur Verfügung, lediglich Schließfächer für ihre Arbeitsunterlagen. Das war vorhanden, aber unter solchen Umständen könnte der Landtag seine Aufgaben heute nicht mehr erfüllen. Die politischen Themen sind vielfältiger, spezialisierter und komplizierter geworden. Die Arbeitsabläufe im Parlament haben sich verdichtet, und die Berichterstattung der Medien hat sich sehr beschleunigt. Ein modernes Parlament benötigt Abgeordnete, die sich hauptamtlich dem Mandat widmen können und qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Abgeordneten unterstützen, brauchen. In diesem Zusammenhang darf ich an Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete, appellieren: Seien Sie sich stets der Verantwortung bewusst, die Ihnen 4 Millionen RheinlandPfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer übertragen haben. Ihr parlamentarisches Mandat bedeutet zu allererst, sich dem Wohl des Landes verpflichtet zu fühlen. Wir alle haben die Verpflichtung, unser Land in eine gute Zukunft zu führen, gerade unter den gegenwärtigen Bedingungen. (Beifall im Hause) Eine Situation wie die, der wir uns seit mehr als einem Jahr stellen müssen, hat noch niemand von uns erlebt. Der erste Lockdown im Jahr 2020 zeigte hierzulande Wirkung, weil er von der Bevölkerung solidarisch getragen wurde. Mir stehen als ein Beispiel von vielen noch immer die jungen Menschen vor Augen, die bereit waren, für Ältere einkaufen zu gehen. Inzwischen ist der Wille zum Zusammenhalt und zur Solidarität von einer gewissen, durchaus verständlichen Erschöpfung abgelöst worden. Beschäftigte im Einzelhandel, in der Gastronomie oder im Tourismusgewerbe, um nur einige zu nennen, fürchten um ihre ökonomische Existenz. Doch auch viele Menschen, die keine Angst um den Arbeitsplatz oder das eigene Unternehmen haben müssen, leiden unter den Belastungen der Pandemie, aber, meine Damen und Herren, geehrte Kolleginnen und Kollegen, viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger leiden nicht zuletzt unter den Einschränkungen von Grundrechten, die so in unserer Verfassung nicht vorgesehen sind. Meiner Meinung nach dürfen Schutzmaßnahmen zu keiner unverhältnismäßigen Einschränkung von Grundrechten führen. Grundrechte sind dafür gemacht, gerade in Krisenzeiten beachtet zu werden. Es gehört aber auch zu unseren Grundrechten, die behördlich verfügten Maßnahmen der Pandemie kritisieren zu dürfen. Wir haben in der Bundesrepublik schließlich die Freiheit, Kritik zu äußern, anders als in vielen anderen Ländern. Ein für unsere Zukunft eminent wichtiger Teil der Bevölkerung leidet besonders unter der Pandemie: Das sind die Jugendlichen. Einige von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen vielleicht, dass ich seit vielen Jahren regelmäßig Schulen im Land besuche, nicht nur, um als Abgeordnete für die Demokratie zu werben, sondern auch, wie ich es gerne nenne, um als „Benimmtante“ Jugendliche zum Beispiel auf Bewerbungsgespräche, die Umgangsformen in einem Unternehmen oder grundsätzlich auf ein gedeihliches und gutes Miteinander vorzubereiten. Respekt, Toleranz und Wertschätzung müssen früh geübt werden. Dazu gehören die Zauberworte „Danke“, „Bitte“ und „Entschuldigung“. Generell möchte ich daher betonen, dass ich alles in meiner Macht Stehende tun werde, um zu verhindern, dass unsere Jugendlichen zu einer verlorenen Generation werden. Das heißt, ich werde alle Maßnahmen unterstützen, die dazu beitragen, dass unsere Jugendlichen nicht zum Opfer der Pandemie werden. Von Ralf Dahrendorf gibt es ein grundlegendes Buch mit dem Titel „Bildung als Bürgerrecht“. Dieser Grundsatz ist heute so aktuell wie eh und je. Die Bildungspolitik gehört zu den vornehmsten Feldern der Landespolitik. Gerade jetzt müssen wir alles daran setzen, Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit zu verwirklichen. Es darf nicht geschehen, dass Jugendliche, die zu Hause nicht die notwendige Unterstützung finden, alleine die Folgen der Pandemie und der Maßnahmen tragen müssen. Homeschooling und Wechselunterricht können kein vollwertiger Ersatz für den Präsenzunterricht sein. Lehrerinnen und Lehrer genauso wie Arbeitgebende brauchen Geduld und Nachsicht mit den betroffenen Jugendlichen. Fördermaßnahmen, Ferienunterricht oder die Möglichkeit, ein Schuljahr ohne Nachteile zu wiederholen, könnten helfen, wenn all diese Maßnahmen installiert werden, und vieles ist schon gemacht. Meine Damen und Herren, unsere Arbeit als Abgeordnete wird nicht nur im Hinblick auf die Jugend in den kommenden Monaten, wenn nicht sogar den kommenden Jahren davon bestimmt werden, die Pandemie und die Folgen zu bewältigen. Diese gewaltige Aufgabe wird uns in finanzieller Hinsicht insofern erleichtert, als dass die öffentlichen Haushalte von der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank profitieren. Kredite sind so billig wie nie. Bei der Bewältigung der Krise kommen wir nicht um die Aufnahme von Krediten herum. Auf der anderen Seite aber haben wir vor allem die Sparer, die Zinseinbußen in Milliardenhöhe zu verzeichnen haben. Das sollten wir auch nicht vergessen. Bund und Länder, auch wir in Rheinland-Pfalz, können auf Dauer nicht zulassen, dass in erster Linie diejenigen, die Schulden haben, als Folge der Zinspolitik gut dastehen, während Verbraucher, Sparer und Sparerinnen die Verlierer sind, zumal gerade jetzt noch mehr Geld zur Seite gelegt wird. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten also mit Recht, dass wir – um es einmal so zu formulieren – die Dinge wieder ins Lot bringen. Im vergangenen Jahr mussten auf Bundes- und Landesebene Maßnahmen verhängt werden, von denen wir nie gedacht hätten, dass sie einmal nötig werden würden. Es wird daher darum gehen, den Menschen die Rückkehr in ein Leben zu ermöglichen, das nicht von Verboten und vielfach unerträglichen Verwerfungen dominiert wird. Ich als liberale Abgeordnete bin ohnehin der Überzeugung, dass eine Politik, die Freiheit und Eigenverantwortung ernst nimmt, auch in der Pandemie erfolgreich sein kann. So ließ sich etwa beobachten, dass die meisten Menschen ihr Verhalten bereits vor dem Inkrafttreten neuer Regelungen änderten, um Ansteckungen zu vermeiden. Wir sollten in der Krise trotz hoffnungsvoller Perspektive infolge vermehrter Impfungen deshalb auch weiterhin auf die Einsichtsfähigkeit der Menschen vertrauen. Dieses Vertrauen in die Menschen in Rheinland-Pfalz bildet schließlich ein Fundament demokratischer Politik. Es wird auch unsere Aufgabe sein zu zeigen, dass kontroverse Debatten und der Respekt vor der Ansicht anderer keinen Widerspruch darstellen. Wir dürfen uns als Politikerinnen und Politiker nicht dazu hinreißen lassen, gewisse Umgangsformen aus den sogenannten sozialen Medien zu kopieren. Gerade im Hinblick auf die Corona-Pandemie ist nämlich eines deutlich geworden: Vereinfachungen führen zu einer wachsenden Polarisierung. Es wird aber nicht möglich sein, dass unter den momentanen Umständen eine Politik so zu betreiben ist, dass quasi jeder mit den getroffenen Entscheidungen einverstanden ist. Unterschiedliche Meinungen und Zielsetzungen gehören aber nun einmal gleichermaßen zur parlamentarischen Demokratie. In diesem Zusammenhang darf ich einem ansonsten hochgeschätzten Sozialdemokraten widersprechen: Opposition ist nicht Mist. Nein, sie erfüllt in der Demokratie viel mehr die unersetzliche Funktion, die Stimme der Minderheit zu Gehör zu bringen. (Vereinzelt Beifall im Hause) Wenn ich an die Debatten der vergangenen Wahlperiode dieses Landtags zurückdenke und sie vergleiche mit Szenen aus anderen Landtagsparlamenten und dem Bundestag, so habe ich den Eindruck, dass wir trotz gelegentlicher Provokationen und Eskalationen fair miteinander umgegangen sind. Ich hoffe, dass dieser faire Umgang auch künftig unsere Debattenkultur prägt. Vermutlich hat diese Art des Miteinanders seine Wurzeln in der Geschichte der Menschen, die hier im Bereich unseres Bundeslandes lebten und leben. Rheinland-Pfalz liegt seit jeher in einer Region der Vielfalt und des Wandels: Römer, Franken, Franzosen, sie kamen und gingen, viele von ihnen blieben, aber auch Herrscher und Dynastien wechselten im Laufe der Jahrhunderte. Die Menschen im Land aber behielten stets das, was sie als das Beste für sich ansahen. Katholiken und Protestanten lebten oft untereinander, meist aber auch miteinander. Nicht zu vergessen: Rheinland-Pfalz ist Heimat sehr alter jüdischer Gemeinden. Speyer, Worms und Mainz bildeten im Mittelalter die sogenannten SchUM-Städte. Mittlerweile sind zudem Muslime und Angehörige anderer Religionen hier heimisch geworden. Die Menschen haben im Verlauf und aus ihrer Geschichte gelernt, Grundsätzliches zu verbinden. Rheinland-Pfalz ist daher kein Land, das zur Polarisierung neigt. Demagogen haben hier nur geringe Chancen, und das ist gut so. Dieses vielfältige und wandelbare schöne Land mitzugestalten, ist unsere Aufgabe und unser Privileg in den kommenden fünf Jahren. Lassen Sie uns also gemeinsam ans Werk gehen, unser Bestes geben, auf dass wir das Vertrauen der Menschen, die uns gewählt haben, nicht enttäuschen. Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine persönliche Anmerkung. Einige von Ihnen wissen vielleicht, dass ich in dieser Legislaturperiode nicht mehr als Vorsitzende der Fraktion zur Verfügung stehe. Ich möchte allen danken. Mein Dank geht an die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion, die ich in einem wohlgeordneten Zustand an meine Nachfolge übergeben werde. Mein Dank gilt aber auch den Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsparteien, den Mitgliedern des Kabinetts und letztlich allen Abgeordneten dieses Landtags. Ich danke Ihnen für eine jederzeit vertrauensvolle Zusammenarbeit. Es war mir eine Ehre. (Beifall im Hause) Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Namensaufruf der Abgeordneten Zunächst einmal frage ich: Gibt es Einsprüche gegen die Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Dann gilt diese Tagesordnung als bestätigt. Ich möchte noch den Hinweis geben, dass nach § 1 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu der ersten Sitzung des Landtags noch vom Präsidenten des wir beschlossen. Nun möchte ich, wie es auch Brauch ist, die jüngsten Abgeordneten zu vorläufigen schriftführenden Abgeordneten in der Sitzung berufen. Die beiden jüngsten sind diesmal der Abgeordnete Damian Lohr und die Abgeordnete Lisa-Marie Jeckel. Ich bitte Sie, zu mir zu kommen, Platz zu nehmen und mit dem Namensaufruf zu beginnen. Herr Damian Lohr wird beginnen. Die jeweils namentlich aufgerufenen Abgeordneten antworten bitte mit einem lauten und kräftigen Ja. Herr Lohr wird bis zu Herrn Roger Lewentz aufrufen und danach bis zum Ende Frau Lisa-Marie Jeckel.