Hendrik Hering

Herzlichen Glückwunsch, Frau Staatsministerin! (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Die Anwesenden nehmen die Plätze wieder ein) Wie kommen damit zu Punkt 13 der Tagesordnung: Bestätigung der Landesregierung gemäß Artikel 98 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung Die Bestätigung erfolgt, wenn man ihr zustimmt, durch Erheben vom Platz. Ich darf zunächst fragen: Wer spricht sich für die Bestätigung der Landesregierung aus? Ich darf darum bitten, sich von den Plätzen zu erheben! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass die Landesregierung mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP mit der notwendigen Mehrheit entsprechend der Verfassung bestätigt ist. Wir kommen damit zu Punkt 14 der Tagesordnung: Zustimmung zur Ernennung einer stellvertretenden Ministerpräsidentin gemäß Artikel 105 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung Die Ministerpräsidentin hat hierfür Staatsministerin Anne Spiegel vorgeschlagen. Wer dem zustimmt, den darf ich bitten, sich von den Plätzen zu erheben! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass mit der erforderlichen Mehrheit der Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP der Ernennung von Staatsministerin Anne Spiegel zur stellvertretenden Ministerpräsidentin zugestimmt wurde. Ich darf Ihnen zu dieser Wahl recht herzlich gratulieren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der konstituierenden Sitzung und haben die Landesregierung bestätigt. Ich darf Ihnen noch bekannt geben, dass die nächste Sitzung des Landtags die Abgabe der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin am 16. Juni beinhalten wird. Die Aussprache zur Regierungserklärung wird am 17. Juni stattfinden. Die erste Sitzung – die Arbeit geht los – des Ältestenrats findet heute um 15 Uhr in der Lobby der Steinhalle statt. Die Sitzung ist hiermit beendet. Vielen Dank. Ende der Sitzung: 14.30 Uhr