Malu Dreyer

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen und meine sehr verehrten Herren und Damen! Gestatten Sie mir zu Beginn einige Worte an Sie, liebe Kollegen und Kolleginnen Abgeordnete sowie an die Bürger und Bürgerinnen unseres Landes, bevor ich die zu ernennenden Minister und Ministerinnen bekannt gebe. Mein großer Dank gilt zuallererst den Rheinland-Pfälzern und RheinlandPfälzerinnen für ihre Teilnahme an der Landtagswahl am 14. März. Danke, dass Sie sich von der Pandemie nicht haben abhalten lassen, von Ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. In ganz besonderer Weise danke ich natürlich unserer Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP für ihre Stimme und ihr Vertrauen. Ich freue mich auf unsere weitere Zusammenarbeit zum Wohle von RheinlandPfalz und seiner wunderbaren Menschen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Zum dritten Mal haben Sie, verehrte Abgeordnete, mir heute mehrheitlich das Vertrauen ausgesprochen. Die erneute Wahl zur Ministerpräsidentin unseres schönen Bundeslands macht mich stolz, macht mich dankbar und macht mich auch glücklich. Ich verspreche Ihnen, ich werde auch in Zukunft meine ganze Kraft dafür einsetzen, das Vertrauen der Abgeordneten des rheinlandpfälzischen Landtags und der Bürger und Bürgerinnen von Rheinland-Pfalz einzulösen. Liebe Kollegen und Kolleginnen, es ist heute schon viel davon gesprochen worden: Seit über einem Jahr legt die Corona-Pandemie den Menschen schmerzhafte Beschränkungen auf. Corona hat an vielen Stellen tiefe Wunden geschlagen. Bis heute haben über 3.650 Menschen in Rheinland-Pfalz durch und mit COVID-19 ihr Leben verloren. Wir haben ihrer soeben in diesem Hohen Hause gedacht. Unsere Gedanken sind bei denen, die um geliebte Menschen trauern. Die Pandemie hat auch den Wahlkampf und den Wahlgang am 14. März maßgeblich bestimmt. Umso wichtiger ist die Erfahrung: Unsere Demokratie ist stark. Unsere Institutionen und politischen Prozesse funktionieren. Ich sehe mit großem Respekt, wie sehr die Abgeordneten unseres Landtags für die Menschen vor Ort auch in den schwierigen Monaten wichtige Gesprächspartner und Gesprächspartnerinnen sind. In Rheinland-Pfalz haben wir stets darauf geachtet, dass das Zusammenwirken von Exekutive und Legislative partnerschaftlich bleibt. Lassen Sie uns auch in Zukunft zeigen, dass das gute Zusammenspiel von Bund, Land und Kommunen ein Gewinn für alle ist. Ja, Corona hat das föderale Prinzip gelegentlich strapaziert, aber ich sage auch ganz klar: Wir sollten gerade jetzt, in einem zunehmend aufgeheizten, ungeduldigen und unduldsamen politischen Klima, die Stärken unserer föderalen Demokratie bewahren. Es ist erschreckend zu sehen, dass Hass und Hetze immer ungehemmter ausgelebt werden. Das belastet auch Politiker und Politikerinnen bis dahin, dass sie sich aus der Politik zurückziehen, um sich oder ihre Familien zu schützen. Gegen Hass und Gewalt wird auch die neue Landesregierung mit aller Entschiedenheit weiter vorgehen. Den Kampf gegen Antisemitismus werden wir konsequent fortsetzen. Wenn jüdische Bürger und Bürgerinnen und jüdische Einrichtungen bedroht werden, ist das ein Angriff auf uns alle, auf unser friedliches Zusammenleben, auf unsere Demokratie. Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, in einem Umfeld, das von Lautstärke, schnellen Urteilen und beständigem Fragen nach Sieg und Niederlage geprägt ist, mögen Freundlichkeit, breite Beteiligung und Konsensorientierung vielleicht veraltet wirken. Ich halte sie weiterhin für die Grundlagen erfolgreicher politischer Führung. Deshalb freue ich mich auf den konstruktiven Dialog mit dem neuen rheinlandpfälzischen Landtag, auf das ehrliche Ringen um die besten Wege. Politik bedarf eines Klimas des Respekts. Genau das erwarten die Bürger und Bürgerinnen von ihren gewählten Vertretern und Vertreterinnen. Wir als Landesregierung werden unseren Teil dazu beitragen. Sie als Abgeordnete, ich als Regierungschefin: Wir sind der gesamten Bevölkerung verpflichtet. Ob die Menschen uns gewählt haben oder ob sie das nicht getan haben. Ich möchte für alle Menschen im Land da sein. Ich möchte Ministerpräsidentin für alle Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen sein. Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben für dieses zweite Ampelbündnis einen starken Zukunftsvertrag geschlossen. Damit stellen wir entschlossen die Weichen dafür, auch unseren Kindern und Enkelkindern in Rheinland-Pfalz eine lebens- und liebenswerte Umwelt zu hinterlassen. Ich will mit meinem Kabinett Rheinland-Pfalz fit machen für das dritte Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts, das ein Veränderungsjahrzehnt sein wird. Wir werden die Transformation der Arbeitswelt so angehen, dass gute Arbeit und wirtschaftliche Innovationen Hand in Hand gehen. Wir stellen den Klimaschutz nach vorne, weil wir wissen, dass es eine lebenswerte Zukunft nur mit Klimaschutz gibt. Wir werden den digitalen Fortschritt und die technologische Entwicklung so nutzen, dass sie zu Chancen für die Menschen werden. Unsere Vision von Rheinland-Pfalz im Jahr 2030 ist die eines sozial gerechten, eines nachhaltigen und wirtschaftlich innovativen Landes. Ein Land, in dem die Bürger und Bürgerinnen zusammenhalten, in dem junge Menschen gerne eine Familie gründen und Ältere sich keine Sorgen um die nachfolgenden Generationen machen. Wir gestalten ein Land, in dem beste Kitas und Schulen den Weg in ein eigenständiges Leben ebnen, in dem es bedarfsgerechte medizinische Versorgung und eine exzellente Pflegestruktur gibt, in dem pulsierende Innenstädte und lebenswerte ländliche Regionen gleichwertige Lebensbedingungen für alle bieten. Ich blicke mit Zuversicht und Tatkraft auf die neue Legislaturperiode. Ich freue mich darauf, als Ihre Ministerpräsidentin unser Land in eine starke Zukunft zu führen, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem heute konstituierten Parlament der 18. Legislaturperiode. Lassen Sie uns zusammen für ein klimaneutrales, weltoffenes, solidarisches und wirtschaftlich erfolgreiches Rheinland-Pfalz arbeiten. Liebe Kollegen und Kolleginnen, bevor ich zum formellen Teil meiner Rede komme, noch eine persönliche Bemerkung. Politische Verantwortung verlangt nicht nur dem Menschen im Amt einiges ab, sondern auch seinem Umfeld. Deshalb danke ich meinem Mann und unseren Kindern, meiner Mutter, der ganzen Familie und unseren Freunden ganz herzlich für ihre Unterstützung. Sie geben mir die Kraft, das Amt der Ministerpräsidentin mit so großer Freude auszuüben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe Bürger und Bürgerinnen von Rheinland-Pfalz, ich möchte nun bekannt geben, dass ich gemäß Artikel 98 Abs. 2 Satz 2 unserer Verfassung Frau Anne Spiegel zur Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität ernannt habe. Ich habe sie zugleich gemäß Artikel 105 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung zu meiner Stellvertreterin bestimmt. Des Weiteren habe ich ernannt: Frau Daniela Schmitt zur Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Frau Doris Ahnen zur Ministerin der Finanzen, Herrn Herbert Mertin zum Minister der Justiz, Herrn Roger Lewentz zum Minister des Innern und für Sport, Frau Dr. Stefanie Hubig zur Ministerin für Bildung, Herrn Alexander Schweitzer zum Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, Herrn Clemens Hoch zum Minister für Wissenschaft und Gesundheit und Frau Katharina Binz zur Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration. Ergänzend hierzu möchte ich Sie darüber unterrichten, dass ich im Anschluss an die heutige Sitzung des Ministerrats Herrn Fabian Kirsch zum Staatssekretär als Chef der Staatskanzlei ernenne und Frau Heike Raab erneut zur Staatssekretärin als Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa. Des Weiteren betraue ich Herrn Staatssekretär Randolf Stich und Frau Staatssekretärin Nicole Steingaß erneut mit den Aufgaben eines Staatssekretärs und einer Staatssekretärin im Ministerium des Innern und für Sport sowie Herrn Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg erneut mit den Aufgaben eines Staatssekretärs im Ministerium der Finanzen. Herrn Dr. Matthias Frey ernenne ich zum Staatssekretär und betraue ihn mit den Aufgaben eines Staatssekretärs im Ministerium der Justiz. Herrn Fedor Ruhose ernenne ich zum Staatssekretär und betraue ihn mit den Aufgaben eines Staatssekretärs im Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung. Herrn David Profit und Herrn Professor Dr. Jürgen Hardeck ernenne ich zu Staatssekretären und betraue sie mit den Aufgaben eines Staatssekretärs im Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration. Herrn Andy Becht ernenne ich erneut zum Staatssekretär und betraue ihn erneut mit den Aufgaben eines Staatssekretärs im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Frau Petra Dick-Walther ernenne ich zur Staatssekretärin und betraue sie mit den Aufgaben einer Staatssekretärin, ebenfalls im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Frau Bettina Brück ernenne ich zur Staatssekretärin und betraue sie mit den Aufgaben einer Staatssekretärin im Ministerium für Bildung. Herrn Dr. Denis Alt ernenne ich erneut zum Staatssekretär und betraue ihn mit den Aufgaben eines Staatssekretärs im Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit. Herrn Dr. Erwin Manz und Frau Katrin Eder ernenne ich zum Staatssekretär und zur Staatssekretärin und betraue sie mit den Aufgaben eines Staatssekretärs und einer Staatssekretärin im Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität. Sehr verehrter Herr Präsident, ich darf Sie bitten, die Vereidigung der Minister und Ministerinnen vorzunehmen. Weiter darf ich Sie bitten, durch das Hohe Haus gemäß Artikel 98 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung die Bestätigung der Landesregierung und gemäß Artikel 105 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung die Zustimmung zur Bestellung meiner Stellvertreterin herbeizuführen. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)