Hendrik Hering

Dann können wir zum Foto und zur Gratulation schreiten. (Präsident Hendrik Hering gratuliert Vizepräsidentin Astrid Schmitt in der Mitte des Saals) Herzlichen Glückwunsch und alles Gute, auf gute Zusammenarbeit! (Vizepräsidentin Astrid Schmitt: Herzlichen Dank, danke schön! – Beifall im Hause) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen damit zu Punkt 7 der Tagesordnung: Wahl der schriftführenden Abgeordneten dazu: Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/3 – Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/4 – Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/5 – Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/6 – Wahlvorschlag der Fraktion der FDP – Drucksache 18/7 – Wahlvorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/8 – Hierzu liegt Ihnen von jeder Fraktion ein Wahlvorschlag vor, also insgesamt sechs Wahlvorschläge, die Ihnen mit den Drucksachen 18/3 bis 18/8 zugegangen sind. Ich schlage Ihnen vor, dass wir über die Vorschläge gemeinsam abstimmen. – Hiergegen regt sich offensichtlich kein Widerspruch. Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen zu diesem Vorschlag? – Das ist nicht der Fall. Damit sind alle schriftführenden Kolleginnen und Kollegen einstimmig gewählt. Vielen Dank! Der Kollege Lohr und die Kollegin Jeckel werden ihren Dienst fortsetzen. Wir kommen damit zu Punkt 8 der Tagesordnung: Genehmigung des Landtags gemäß Artikel 94 der Verfassung (Immunitätsangelegenheiten) Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER – Drucksache 18/9 – Es ist üblich, dass bereits in der konstituierenden Sitzung bei gewissen Delikten die Immunität generell aufgehoben wird. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Antrag ist, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen. Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung: Wahl der Ministerpräsidentin/des Ministerpräsidenten Hierzu darf ich Ihnen zunächst das Schreiben der Ministerpräsidentin vom 18. Mai dieses Jahres verlesen. „Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, hiermit möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Landesregierung mit dem heutigen Tag ihren Rücktritt erklärt. Die Landesregierung wird die Geschäfte bis zur Bestätigung der neuen Regierung weiterführen. Mit freundlichen Grüßen Malu Dreyer, Ministerpräsidentin.“ Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, aufgrund des Rücktritts der Landesregierung, den ich Ihnen eben verlesen habe, ist eine Ministerpräsidentin oder ein Ministerpräsident zu wählen. Ich stelle die Frage: Wer macht den entsprechenden Vorschlag? – Den macht die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Frau Bätzing-Lichtenthäler.