Stephan Wefelscheid

Das macht doch die Enquete-Kommission!) Insofern dient ein Untersuchungsausschuss auch der Vorbereitung der Enquete-Kommission, deren Einsetzung wir ausdrücklich begrüßen. Daneben muss er vor allem die präventiven und situativen Schutz- und Rettungsmaßnahmen sowie das Krisenmanagement auf den Prüfstand stellen. Selbstverständlich gehört …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Im Grunde bin ich Herrn Frisch dankbar, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) dass ich noch einmal die Chance habe, ihm zu erklären, wo das Problem liegt. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ich habe das schon verstanden!) – Nein, das haben Sie offensichtlich nicht verstanden. (Abg. Michael Frisch, AfD: Doch! Das …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche einmal, der AfD die Problematik näherzubringen – ich glaube, in einer ruhigeren Art, als Ihnen das bisher gelang –, (Vereinzelt Heiterkeit im Hause – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) die in der Gesetzessystematik ihre Begründung findet. Deswegen möchte ich …

Frau Präsidentin, erlauben Sie mir die Anmerkung, die Partei heißt FREIE WÄHLER. Der Punkt ist, wir sind zwar eine Familie, aber das wäre so, als würden Sie Herrn Baldauf unter dem Titel „CSU“ ans Rednerpult bitten. (Abg. Marco Weber, FDP: Ui!) Ich meine, das ist dann auch eine Parteienfamilie, das wird ihn vielleicht nicht stören. Ich …

Herr Kollege Oster, ich will es vielleicht noch einmal in kurzen Worten zusammenfassen. Die Arbeitgeber können nur vernünftige Tarifverhandlungen führen, wenn sie auch wissen, welche Verfügungsmasse sie haben. Da liegt das Problem bei dem Nahverkehrsgesetz und den vorhin diskutierten Punkten. Die warten einfach auf ihr Geld. (Abg. …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind der CDU sehr dankbar für diese Aktuelle Debatte zum Thema „Chaos im Nahverkehr – Landesregierung ohne Plan bei Schülertransport und Busfahrerstreik“, aber, lieber Christian Baldauf, die Überschrift dieser Debatte hätte auch kürzer ausfallen können, ja vielleicht sogar …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich war gespannt auf die Ausführungen des Herrn Frisch. Herr Frisch, ich muss Ihnen als praktizierender Rechtsanwalt sagen, dass Sie mit diesem Plädoyer keinen Freispruch vor Gericht für Ihren Mandanten erwirkt hätten. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und …

Das glaube ich erst, wenn ich es sehe!) Dieser Weg der haushaltspolitischen Verantwortlichkeit wird auch die Haushaltspolitik der Ampelkoalition in den nächsten Jahren prägen. Es ist uns trotz vielfältigen neuen Investitionen in wichtige Themenfelder glücklicherweise gelungen, bis zur Corona-Pandemie in der letzten Legislaturperiode 2 …