Stephan Wefelscheid

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind der CDU sehr dankbar für diese Aktuelle Debatte zum Thema „Chaos im Nahverkehr – Landesregierung ohne Plan bei Schülertransport und Busfahrerstreik“, aber, lieber Christian Baldauf, die Überschrift dieser Debatte hätte auch kürzer ausfallen können, ja vielleicht sogar müssen: „Chaos im Nahverkehr – Landesregierung ohne Plan“. (Beifall bei der CDU) – Fragt mich das nächste Mal, ich gebe Euch einen kürzeren Titel. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Wir kommen das nächste Mal zu Euch hoch!) Was nämlich so vollmundig vor der Landtagswahl hier im Hohen Hause beschlossen und von den eifrigen Wahlkämpfern von SPD, Grünen und FDP verkündet worden ist, sorgt für Chaos im Nahverkehr: das Landesnahverkehrsgesetz (NVG). Eines ist doch klar: Eine Finanzierung ausschließlich aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes, davon 25 % für den ÖPNV, ist schlicht nicht ausreichend, um die Verkehrswende, die zwingend notwendig ist, umzusetzen. Die Städte und Kreise werden die Finanzierungslücke wohl kaum schließen können. Daher stellt sich die wichtigste Frage, die bis auf den heutigen Tag unbeantwortet ist, nämlich: Woher kommt das Geld für das NVG, und wohin fließt es? Da diese Frage bisher unbeantwortet ist, ist der Busfahrerstreik eine logische Folge des mit der heißen Nadel vor der Landtagswahl gestrickten, aber nicht im Grundsatz durchdachten Rheinland-Pfalz-Index. Dieser wurde den Arbeitgebern zugesagt und, Frau Ministerpräsidentin, bis heute nicht gezahlt. Nun warten die Busfahrer auf Klarheit, wie es im Tarifvertrag der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe weitergehen wird. Auch hier aber ist die Ursache bei der alten Landesregierung zu suchen, die auch die neue ist; denn mit einem noch nie dagewesenen, man würde auf Neudeutsch „Move“ sagen, Frau Ministerpräsidentin, haben Sie es vor der Wahl geschafft, Streiks abzuwenden, indem zumindest mittelbar in die Tarifautonomie der Tarifvertragsparteien eingegriffen und der Rheinland-Pfalz-Index aus der Taufe gehoben wurde. Im Landestariftreuegesetz ist der Tarifvertrag der VAV nämlich als repräsentativ erklärt worden. Damit ist er von den Arbeitgebern im Omnibusgewerbe als Mindesttarif anzuwenden. So haben die Busfahrer bis zum 31. März 2021 die Füße stillhalten können, weil die Landesregierung mit dem RheinlandPfalz-Index versprochen hat, die ordentlichen Tarifvertragsanpassungen mitzufinanzieren. Natürlich verdienen Busfahrer eine ordentliche Bezahlung, aber den Arbeitgebern steht auch ein fairer Umgang seitens der Landesregierung zu. Doch diesen fairen Umgang lässt die Landesregierung bis auf den heutigen Tag vermissen. Frau Ministerin Spiegel, Sie und Ihre Frau Staatssekretärin Eder sind nicht zu beneiden. Sie haben von Ihrem Vorgänger als zuständigen Minister für Mobilität, Volker Wissing, einen ungedeckten Scheck übernommen, den Sie jetzt irgendwie einzulösen versuchen müssen. (Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der CDU) Wir wünschen Ihnen hierbei viel Glück und Erfolg; denn die Omnibusbetriebe wie auch die Arbeitnehmer und die Gewerkschaften erwarten sehr zeitnah Antworten von Ihnen. Die unklare Finanzierung der historischen Tarifvertragssteigerungen im Jahr 2020 führte dazu, dass die Tarifvertragsparteien derzeit nicht zueinander finden können. Die Landesregierung trägt folglich dafür Verantwortung, dass die Busfahrer ihre Arbeit niederlegen und dem Streikaufruf der Gewerkschaften folgen. Das Nachsehen haben einmal mehr die Familien und Kinder, die nicht mehr auf einen reibungslosen Schülertransport vertrauen können. Daher fordern wir die Landesregierung auf, endlich für Klarheit zu sorgen. Die Zeiten der wachsweichen Versprechungen und wohlfeilen Ankündigungen sind vorbei. Die Landesregierung muss uns jetzt reinen Wein einschenken, damit der Nahverkehr in Rheinland-Pfalz funktioniert und das Chaos im Schülertransport und der Busfahrerstreik ein Ende finden. Die Eltern in Rheinland-Pfalz, die Busfahrer in Rheinland-Pfalz, die Tarifverhier anwesenden Volksvertretern haben eine Frage: Wann beenden Sie die Phase des Schweigens und geben uns Klarheit über die solide Finanzierung des ÖPNV im Land? (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Nur so erhalten nämlich die Omnibusbetriebe Planungssicherheit. Die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter können dann faire Tarifverhandlungen führen und den Streik beenden. Versuchen Sie aber gar nicht erst, den Kommunen erneut ein Danaergeschenk zu übergeben, indem Sie nur einen Bruchteil der Kosten übernehmen, aber in Sonntagsreden, auf Grünen-Parteitagen, SPD-Konventen und an FDP-Stammtischen das Hohelied des guten ÖPNV im Land singen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Wenn wir im Land die Verkehrswende wollen, muss die Landesregierung Wort halten und für eine nachhaltige Finanzierung sorgen, aber nicht zulasten der Aufgabenträger. Frau Spiegel, Sie haben jetzt die Aufgabe, den Schüttelscheck von Herrn Wissing einzulösen und müssen zusehen, woher Sie das Geld bekommen. Bei den Städten und Landkreisen werden Sie aber nicht fündig werden. Dafür werden wir sorgen. (Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der CDU)