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Joachim Paul

AfD 17.09.2026 Sitzungen 19/7

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Wir werden den Antrag ablehnen. Erstens: Wir sind gegen eine Frühdigitalisierung an unseren Grundschulen. Im Antrag heißt es aber – ich zitiere –: „Digitale Bildung beginnt dabei nicht überschritten, denn die Grundschulen werden von Ihnen ausdrücklich miteinbezogen. Zweitens: Der geplante Aufwand steht in keinem Verhältnis zum pädagogischen Ertrag. Ich will unsere Position erläutern. Das Beispiel Dänemark zeigt, wie man sich bei der digitalen Bildung in eine Sackgasse begeben kann. Während Dänemark aber aus seinen Fehlern gelernt und eine Kehrtwende vollzogen hat, ignoriert die rheinland-pfälzische Landesregierung wie die deutsche Bildungspolitik insgesamt diese Erkenntnisse. (Vizepräsidentin Marion Schneid übernimmt den Vorsitz) WELT Online berichtet am 15. Mai 2025 unter der Überschrift „Der Fall Dänemark offenbart Deutschlands Irrtum von der digitalen Schule“ unter anderem Folgendes – ich zitiere –: „Deutschland will bis 2030 Milliarden in die Digitalisierung von Schulen investieren. Doch ausgerechnet Vorreiter Dänemark“ – nicht nur dort Vorreiter – „lässt am Sinn der Offensive zweifeln. Denn Auswertungen zeigen, dass der bedingungslose Digital-Kurs längst nicht den erhofften Erfolg gebracht hat. Im Gegenteil.“ So hätten Konzentrationsprobleme unter Schülern zugenommen. In Mathematik sei ein gewaltiger Leistungseinbruch zu beklagen. Deshalb sollen nun umgerechnet mehrere 10 Millionen Euro in Bücher investiert werden. Ein Irrweg, der in Dänemark begradigt wird. Eine ähnliche Tendenz ist auch in Schweden zu erkennen. Das deckt sich mit dem, was wir als AfD-Fraktion seit Jahren betonen. Sinn der Grundschule ist es, solide Kenntnisse im Lesen, Schreiben und Rechnen, also eine Grundbildung zu vermitteln. Eine Frühdigitalisierung des Unterrichts leistet dazu keinen konstruktiven Beitrag, sondern beeinträchtigt die Lernfähigkeit der Schüler. Das bestätigt auch der österreichische Philosoph Konrad Paul Liessmann. Sein Ratschlag: Schulen sollen nicht vorschnell mit Bildschirmen und digitaler Infrastruktur überflutet werden, solange der kritische und fundamentale Umgang mit Wissen nicht gesichert ist. Er hält es für einen Trugschluss, dass Laptops oder Tablets den eigentlichen Lern- und Verstehensprozess verbessern. Seiner Ansicht nach ist für gute Bildung Folgendes zentral: Konzentration, Frustrationstoleranz und die direkte Interaktion mit Lehrern und realen Dingen. Liessmann plädiert für den Einsatz digitaler Elemente erst um das zwölfte Lebensjahr, also auf keinen Fall in der Grundschule. Für uns ist klar: Unsere Schüler werden durch die im Antrag genannten Maßnahmen keine besseren Leistungen erbringen. Das Niveau an unseren Schulen wird nicht steigen, und daran müssen wir doch eigentlich arbeiten. Viel schlimmer, das Gegenteil wird der Fall sein, denn es ist zu befürchten, dass der Abwärtstrend, dessen Zeugen wir hier im Hohen Haus immer wieder werden, sich fortsetzen wird, gerade in der Bildungspolitik, denn die nächsten Bildungstests stehen vor der Tür. Letztlich müssen sich aber alle Maßnahmen daran messen lassen, ob sie dazu beitragen, dass das Niveau an unseren Schulen steigt und unsere Schüler ihre Leistungen verbessern. Um das zu erreichen, muss man ganz woanders ansetzen. Ich werde jetzt noch einmal die wesentlichen Punkte nennen. Notwendig ist Folgendes: Die Vermittlung einer Grundbildung muss oberste Priorität genießen. Das bedeutet auch mehr Wissensvermittlung statt Transgenderideologie, Klimahysterie und Kampf gegen rechts. Wir brauchen wieder Notenwahrheit. Der Drittelparagraph muss abgeschafft werden. Eine verbindliche Grundschulempfehlung für den Übertritt auf das Gymnasium ist notwendig, genauso wie landeseinheitliche Abschlussprüfungen für den Erwerb des mittleren Schulabschlusses sowie des Berufsabschlusses. Natürlich müssen Spontantests wieder erlaubt sein – ganz wichtig – und Sport, viel Sport. Kurzum: Der Leistungsgedanke muss gestärkt werden. Das heißt, was Sie heute unternehmen im Bereich digitaler Bildung ist ein falscher Ansatz. Es setzt nicht an den Problemen an, sondern es beschreitet einen Irrweg, der in Dänemark längst wieder korrigiert worden ist, indem man in Bücher investiert. In diesem Lebensalter ist eine Frühdigitalisierung, eine Überfrachtung mit digitaler Infrastruktur nicht nur nicht nötig, sondern kontraproduktiv. Deswegen müssen wir den Antrag ablehnen. Uns geht es um die Verbesserung der Leistungsfähigkeit, und die ist am besten analog sicherzustellen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

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