Joachim Paul

Vielen Dank. – Sehr verehrte Kollegen, liebes Präsidium! Die erste Sitzung des Bildungsausschusses haben Sie, Frau Staatsministerin, professionell über die Zeit gebracht. Gratulation, das muss man anerkennen. Professionalität im etablierten Politikbetrieb heißt: Handlungsfähigkeit demonstrieren, politisch unangenehme Themen gekonnt umschiffen. Das haben Sie meisterlich hinbekommen. Wir kennen das alles, und gerade deshalb schauen wir genauer hin. Wir, die AfD-Fraktion, sind nämlich davon überzeugt, dass die Lage unseres Landes mit einem grundsätzlichen Übel zu tun hat, nämlich die Augen vor der Wirklichkeit zu verschließen. Der Dichter Christian Morgenstern hat deshalb den Ausspruch geprägt: Was nicht sein darf, kann nicht sein. – Das ist eine Beschreibung der Realitätsverweigerung, mit der wir in der Politik immer wieder konfrontiert sind. Damit wir uns nicht missverstehen: Auch wir auch wir wollen, dass alle Schüler – völlig gleich, wo sie herkommen, völlig gleich, was die Eltern verdienen – so gut gebildet werden, dass ihre Berufswünsche in Erfüllung gehen und sie zu glücklichen Menschen werden. Die Lage in einer Schule in Ludwigshafen geht aber nicht nur Schüler, Eltern und Lehrer an, sondern alle Steuerzahler, alle Bürger, die jeden Tag die Steuermilliarden erarbeiten, die wir ins Bildungssystem stecken. Diese Bürger wissen ganz genau: Ein Land, dessen einziger Rohstoff gute Bildung ist, setzt bei schlechter Schulleistung seine Zukunft aufs Spiel. Wir sind überzeugt: Vor jeder nachhaltigen Besserung steht die ehrliche Aufarbeitung. Der Ruf der Schule wird nicht durch bunte Imagefilme wiederhergestellt, sondern durch eine tatsächliche Verbesserung der Unterrichtsqualität, der Gewährleistung der Sicherheit aller Schüler und Lehrer, der Wiederherstellung des Schulfriedens. Vor diesem Hintergrund hatte der Bericht der Landesregierung im Bildungsausschuss viele blinde Flecken. Das ist schlecht, denn wir brauchen nicht hektischen und blinden Aktionismus, sondern robustes Handeln, was auf der Wirklichkeit gründet. Ich möchte einige blinde Flecken nennen. Bedrohung und Gewalt: BILD und JUNGE FREIHEIT, die mit Schülern und Eltern gesprochen haben, hätten für Klicks übertrieben – das haben Sie gesagt, sinngemäß. Das kann sein, muss aber nicht sein. Schlimm wäre es, wenn dieses Misstrauen dazu führen würde, dass unsere Schüler Gewalt schutzlos ausgeliefert sind und ihnen niemand zur Seite steht und sie deshalb verzweifeln. Das ist ein Risiko, was wir nicht eingehen können. In der Opposition hat die CDU noch Klartext gesprochen, wie der Titel der Aktuellen Debatte von Ende 2025 zeigt: „Gewalt, Bedrohung, Angst an unseren Schulen: Was läuft falsch im rheinland-pfälzischen Schulsystem?“ Heute redet die CDU-Bildungsministerin wie einst der SPD-Schulleiter, den Sie in die Wüste geschickt haben. Man hört, die Lehrer seien schuld. Die Schüler werden aus der Verantwortung entlassen. Das halten wir nicht für seriös, das halten wir nicht für konsequent. Pädagogisch-psychologische Maßnahmen: Nicht falsch, aber unterm Strich sorgen sie wohl eher dafür, dass mehr moderiert statt robust geändert wird. Auf die Frage, ob es mehr Schulverweise, also robuste Ordnungsmaßnahmen gibt und Störer bemaßnahmt werden, fiel die Antwort viel zu defensiv aus. Wir sagen: Wer den Schulfrieden stört, muss sofort mit harten Sanktionen rechnen. Zu prüfen ist, ob die Eltern, sofern sie Sozialleistungen beziehen, auch sanktioniert werden können, durch Leistungskürzungen zum Beispiel. Die Landesregierung konzentriert sich auf die Lehrer, die jetzt die Schüler zu Unterrichtsbeginn begrüßen. Gute Idee, in Frankreich macht das der Schuldirektor, der steht direkt neben der Trikolore. Eine gute Maßnahme, aber nicht der Kernpunkt. Lehrer sollen lehren, Schüler lernen. Machen Sie unsere Lehrer nicht zu Vielfaltsdompteuren. Wir können von ihnen jetzt nicht Dinge verlangen, für die sie nie ausgebildet worden sind. Wir müssen auch von den Schülern diesen Beitrag einfordern – das ist nicht streng, sondern nur konsequent. Vorbild ist England, Stichwort „Schuluniform“, das bei der jüngsten PISA-Studie sehr gut abgeschnitten hat und auf Disziplin setzt. Bei ernsten Verstößen folgt dort ein langer Ausschluss aus dem Unterricht. Unter Aufsicht eines Lehrers müssen diese Schüler in einem Raum unter Beaufsichtigung lernen. Sicherheitsdienst: War und ist nicht nötig, hieß es von der Landesregierung. Wir aber sagen, die Polizei wurde zu früh abgezogen. Die Präsenz dieser Kräfte stärkt das Sicherheitsgefühl. Die Folgen verfehlter Einwanderungspolitik: Von Beginn der Sitzung an waren sich etablierte Journalisten und die Landesregierung einig. Kein Thema; was nicht sein darf, kann nicht sein. Bei einem Migrationsanteil von fast 90 Prozent (Glocke des Präsidenten) – letzter Satz – müssen wir auch hier aufklären und Informationen gewinnen. Mehr in der zweiten Runde. (Beifall der AfD)