Joachim Paul

Sehr gut!) Kommen wir zu dem Bereich, für den die Landesregierung unmittelbar Verantwortung trägt. Im Verkehrsausschuss wurde über das Landesstraßenprogramm 2025/2026 berichtet. Von 421 ursprünglich vorgesehenen Maßnahmen entfallen 415 auf Erhaltung, Um- und Ausbau. Gerade einmal sechs sind Neubauprojekte. Sechs von 421, das sind rund 1,4 Prozent. Natürlich ist der Erhalt bestehender Straßen wichtig, aber ein Land, das fast ausschließlich seinen Mangel verwaltet, schafft keine zukunftsfähige Infrastruktur. Wer bessere Verbindungen und die Entlastung belasteter Ortslagen will, darf den Neubau nicht praktisch einstellen. Bei 232 Maßnahmen lief Ende 2025 zudem erst die Vorbereitung. Wann beginnen diese Projekte? Wo werden Verfahren beschleunigt? Wie werden Bauzeiten verkürzt, und wie erklärt die Landesregierung die regionalen Unterschiede bei der Umsetzung? Auch bei der Abladeoptimierung am Mittelrhein hören wir, Planung und Genehmigung seien weit vorangeschritten, und das Projekt habe höchste Priorität. Da müsste die CDU eigentlich sagen können, wann gebaut wird. Genau danach habe ich bereits am 27. August in meiner Kleinen Anfrage gefragt, nach dem Baubeginn, konkreten Beschleunigungsmaßnahmen und einem möglichen Vorziehen der bisher vorgesehenen Bauphase von 2030 bis 2033. Bilger und Schwickert erklären, der Rhein müsse bei Niedrigwasser eine verlässliche Verkehrsachse bleiben. Dabei kann ich als Rheinhesse nur sagen: Gude Morsche, das hätte man spätestens seit dem extremen Niedrigwasser 2018 wissen können. Ein 90-minütiges Gespräch ersetzt keinen Baubeginn. Eine Prioritätserklärung ersetzt keinen Zeitplan, und eine Aktuelle Debatte ersetzt kein landesweites Beschleunigungsprogramm. Wir erwarten keine neuen Überschriften, wir erwarten konkrete Projekte (Glocke des Präsidenten) – letzter Satz –, gesicherte Mittel und verbindliche Termine. Rheinland-Pfalz muss endlich wieder bauen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)