Eileen Woestmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für die Erteilung des Wortes. Herr Dr. Maelzer, ich finde es ausgesprochen erstaunlich, dass Sie mir vorwerfen, dass die Finanzierung des kostenlosen Mittagessens – das ist übrigens kein Vorschlag von mir, vielmehr wurde es vom Bürgerrat Ernährung ins Spiel gebracht – für mich natürlich einen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Dr. Maelzer, für das Zulassen der Zwischenfrage. Sie haben gerade die Testung der Vierjährigen zum Thema „Sprachstandserhebung“ angesprochen. Ich habe Ihren Antrag intensiv gelesen und vorhin ausgeführt, dass das ein kunterbunter Antrag mit vielen verschiedenen Themen ist. Ich habe nicht …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Beim Lesen des Antrags muss man feststellen, dass da alles munter durcheinanderläuft. Das wurde im Beitrag von Herrn Ott gerade auch sehr deutlich. Es geht um Bildungsgerechtigkeit, um Vereinbarkeit, um Inklusion und um Kosten von Bildung in …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Man könnte fast meinen, wir sind hier im Kindergarten. Das wird den Kitas in unserem Land aber nicht gerecht. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Kirs- ten Stich [SPD]: Sag mal!) Die SPD geriert sich als die Partei für Familien. (Kirsten …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Auch ich möchte gerne mit ein paar Worten zu Dietmar Panske starten. Wir verlieren mit ihm einen geschätzten Untersuchungsausschussvorsitzenden. Ich danke Ihnen, Herr Kuper, für das würdevolle Gedenken an ihn. Sein Tod macht mich sehr traurig. …

Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich hätte ehrlicherweise nicht gedacht, dass ich dieses SGB-VIII-Ausführungsgesetz einmal mit so viel Elan und Eifer verhandeln würde. Ich freue mich sehr, dass wir dieses Gesetz heute verabschieden können. Ich würde meine Redezeit gerne nutzen, um auf die vier gestern von …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, sehr geehrter Herr Finanzminister. Wenn ich es richtig verstanden habe, dann ist das Volumen der Landeshaushalte zusammen genauso groß wie das Volumen des Bundeshaushalts. Dennoch werden von den 500 Milliarden Euro des Sondervermögens 100 Milliarden Euro in die Länder fließen. Ist das …

Das ist eine spannende Frage, weil ich auch in meinem Team diskutiert habe, wie sich Ihr Jugendcheck von unserem unterscheidet. Wie wir das interpretiert haben – deswegen ist die Debatte im Fachausschuss spannend, weil wahrscheinlich ein bisschen unklar ist, wie man Dinge definiert –, ist der Punkt von dem Jugendcheck bei …

Das habe ich schon gesehen. Gerne.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Im Rahmen der Debatte, die gerade schon gelaufen ist, sind wir uns wohl alle einig, dass Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auch außerhalb von Kita und Schule total wichtig ist und sehr zentral ist, dass sie vor allem so beteiligt werden, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! „KI-ta“ klingt sehr verlockend; das muss ich zugeben. Dennoch ist es wichtig, sich das Ganze einmal genauer anzuschauen. Ich finde es total gut, wie differenziert wir uns gerade schon ausgetauscht haben, und ich freue mich auf die Debatte im …

Ich nehme an, dass es teilweise rhetorische Fragen sind. Landtag (Zurufe von Kirsten Stich [SPD] und Thorsten Klute [SPD]) Zum Ausbau der Ladeinfrastruktur kann ich mitteilen, dass in Nordrhein-Westfalen alles dafür getan wird, (Kirsten Stich [SPD]: Ach so: alles!) die Ladeinfrastruktur und die Möglichkeiten der E-Mobilität zu …

Klar.

Ich würde erst einmal fertig reden und dann gleich vom Platz antworten. Nicht allein die Politik trägt Verantwortung für die aktuelle Situation in Köln. Auch das Ford-Management hat Fehlentscheidungen betroffen, weshalb es jetzt die schlimmste Krise seit Bestehen der Ford-Werke gibt. Erst wurde der Einstieg in die E-Mobilität …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Köln ohne Ford ist wie Köln ohne Kölsch, ohne Karneval, ohne den Dom oder ohne den FC. Ford gehört zu Köln. Das möchte ich an dieser Stelle sehr klar betonen. (Beifall von den GRÜNEN) Der geplante Stellenabbau bei den Ford-Werken in Köln hat …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vor einigen Monaten durfte ich beim LKA zuschauen, wie Beamtinnen und Beamte der Polizei Cybergrooming bekämpft haben. Ich bin mit einem sehr bedrückenden Gefühl nach Hause gegangen. Wir haben Chats beobachtet, die harmlos gestartet sind. Zwei …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Nach der Rede von Jochen Ott ist klar: Der Wahlkampfendspurt ist jetzt auch hier im Parlament angekommen. Allerdings bin ich mir sehr sicher, dass alle, die hier sitzen, schon entschieden haben, wen sie am Sonntag wählen werden. (Kirsten Stich …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Ott, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade dargestellt, dass sich aus Ihrer Perspektive niemand außer der SPD für die Familien in diesem Bundesland oder im gesamten Land starkmacht. Deswegen lautet meine Frage: Welchen Beitrag hat denn die SPD dafür geleistet, um die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Angesichts dessen, dass die AfD doch eigentlich dafür steht, dass die Frau zu Hause an den Herd gehört, finde ich den Antrag der AfD ziemlich irritierend. Und jetzt schreiben Sie in Ihrem Antrag etwas zum Thema „Betreuungsqualität in Kitas“? …

Ich würde gerne noch auf den vierten Punkt eingehen, nämlich die Frage: Was passiert politisch? – Auch da muss man feststellen, dass in Nordrhein-Westfalen schon eine ganze Menge passiert. Auch darauf wird meine Kollegin gleich noch mal eingehen. Ich würde gerne nur auf zwei Punkte hinweisen. In den Bildungsgrundsätzen 1 bis 10 ist eine …