Eileen Woestmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Man könnte fast meinen, wir sind hier im Kindergarten. Das wird den Kitas in unserem Land aber nicht gerecht. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Kirs- ten Stich [SPD]: Sag mal!) Die SPD geriert sich als die Partei für Familien. (Kirsten Stich [SPD]: Geben Sie Haltungsno- ten? Super!) In der Bundesdebatte, in der sehr viel diskutiert wird, hört man aber von wenig für Familien. (Zurufe von Benedikt Falszewski [SPD] und Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) Die SPD setzt sich nicht für die Senkung der Stromsteuer ein. (Lachen von der SPD) Sie reißt geflüchtete Familien durch die Aussetzung des Familiennachzugs auseinander. (André Stinka [SPD]: Mehr haben Sie nicht drauf?) Wenn wir in die vergangene Legislaturperiode schauen, stellen wir fest, dass die Kindergrundsicherung für die SPD nicht so wichtig war. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- rufe von Dr. Dennis Maelzer [SPD], Kirsten Stich [SPD] und Sebastian Watermeier [SPD]) Die Idee, kostenfreies Mittagessen umzusetzen – ein Vorschlag des Bürgerrats inklusive Finanzierungsvorschlag, das Kindergeld nicht zu erhöhen, sondern das Geld dafür zu nutzen, das Mittagessen zu finanzieren –, wurde von der SPD abgelehnt. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ihr seid dafür, oder was?) Natürlich kann man als Oppositionspartei mal eben eine Milliarde mehr fordern. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Den Reichen den Steuerfreibetrag lassen und bei Kindern spa- ren – das ist grüne Politik!) Das ist die Summe der Dinge, die Sie hier gefordert haben. Die Frage, die Sie auch beantworten müssen, ist aber: Woher soll das Geld eigentlich kommen? (Benedikt Falszewski [SPD]: Fragen Sie mal Herrn Wüst!) Auf Bundesebene wird gerade heftig gestritten, und das ist richtig und wichtig. Über Familien hört man aber nichts. Die Mütterrente und die Stromsteuer stehen im Fokus; darüber wird gesprochen. 09.07.2025 (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ihr bekommt mehr Geld vom Bund!) Aber zu Familien? Schweigen im Walde. (Jochen Ott [SPD]: Sprich doch mal mit NRW!) Hier in Nordrhein-Westfalen gelingt es uns, die Priorität auf Kinder und Familien zu setzen. (Kirsten Stich [SPD]: Aber Kita ist doch Düs- seldorf-Aufgabe und nicht Berlin-Aufgabe!) Ich kann die anderen Ministerien und meine Sprecherkolleginnen und -kollegen anschauen und muss anerkennen, dass es einen Riesenkraftakt für alle bedeutet, diese Priorität zu setzen. Sie fällt nicht vom Himmel. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich bin sehr stolz und dankbar dafür, dass wir es hinbekommen, diese Priorität zu setzen. (André Stinka [SPD]: Sie schaffen es doch nicht!) Ich möchte mir nicht ausmalen, wie die Situation hier aussehen würde, wenn wir diese Priorität nicht setzen würden. Am Ende gelingt das nur gemeinsam. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Euch gelingt gar nichts!) Wenn wir mal in andere Bundesländer gucken, stellen wir übrigens fest, dass die Problematik bei der Finanzierung und dem Fachkräftemangel kein NRW-Problem darstellt. Das Problem besteht auch in anderen Bundesländern, und zwar unabhängig von der Koalition, die dort gerade regiert. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)