Eileen Woestmann
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Im Rahmen der Debatte, die gerade schon gelaufen ist, sind wir uns wohl alle einig, dass Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auch außerhalb von Kita und Schule total wichtig ist und sehr zentral ist, dass sie vor allem so beteiligt werden, dass sie einen Erfolg daran messen können, dass sie beteiligt worden sind. In § 6 des Dritten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes ist sehr konkret festgeschrieben, dass Kinder und Jugendliche an allen ihre Interessen berührenden Planungen, Entscheidungen und Maßnahmen, insbesondere bei der Wohnumfeld- und Verkehrsplanung, der bedarfsgerechten Anlage und Unterhaltung von Spielflächen sowie der baulichen Ausgestaltung öffentlicher Einrichtungen in angemessener Weise beteiligt werden sollen. Das heißt: Es ist gesetzlich festgeschrieben, dass eine Beteiligung stattfinden soll. – Ob das tatsächlich so stattfindet, steht auf einem anderen Papier. Die Frage ist: Wie bekommen wir es hin, dass Kinder und Jugendliche besser beteiligt werden? Ich glaube, dass der Jugendcheck, der von der SPD vorgeschlagen wird, nicht unbedingt die Lösung ist. Ich bin aber sehr auf die Debatte im Fachausschuss gespannt, weil wir uns einig sind, dass da mehr passieren muss. Meine Erfahrung im Bereich „Stadtentwicklung“ ist, dass es in der Regel Verfahren sind, die schon für Erwachsene unheimlich lange dauern und sehr kompliziert sind. Es gibt eine erste Offenlage, eine zweite Offenlage, es gibt Beschwerdeverfahren usw. 22.05.2025 Frau Siebel, Sie haben in Ihrer Rede schon angesprochen, dass es auch immer wieder vorkommt, dass Kinder und Jugendliche bei der Planung von Spielplätzen beteiligt werden, die Kinder aber erwachsen sind, wenn der Spielplatz fertig ist. Das ist nicht sinnvoll, sondern bedeutet Frust. Wir brauchen keine Frustrationsbeteiligung, nur damit wir Erwachsenen sagen können: „Toll, wir haben die Kinder beteiligt, wir haben alles gemacht“, während es für die Kinder und Jugendlichen keine positive Erfahrung war.
