Eileen Woestmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für die Erteilung des Wortes. Herr Dr. Maelzer, ich finde es ausgesprochen erstaunlich, dass Sie mir vorwerfen, dass die Finanzierung des kostenlosen Mittagessens – das ist übrigens kein Vorschlag von mir, vielmehr wurde es vom Bürgerrat Ernährung ins Spiel gebracht – für mich natürlich einen Vorteil hätte, weil ich vom Steuerfreibetrag profitiere. Schauen wir uns doch mal an, wer davon profitiert, wenn das Kindergeld erhöht wird. Das sind ausgesprochen viele Kinder in diesem Land. Wissen Sie, wer aber nicht davon profitiert? Richtig, die Kinder, deren Eltern ALG II bekommen, weil das Kindergeld vollständig und ausschließlich auf das ALG II angerechnet wird. Wir können gerne darüber diskutieren, ob das gerecht ist. Fakt ist aber, dass eine Kindergelderhöhung in keinster Weise bei armen Kindern ankommt, was bei der Finanzierung von einem kostenlosen Mittagessen über den Verzicht auf die Erhöhung des Kindergeldes der Fall wäre. (Beifall von den GRÜNEN)