Simon Rock

Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. Selbstverständlich habe ich das wahrgenommen. Ich finde es gut, dass wir darüber sprechen. Vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, einmal ein paar Dinge geradezurücken. Bei der Diskussion um Beamtinnen und Beamte und um die Frage, wie groß staatliches Handeln sein soll, wird immer so getan, als würden die allermeisten Beamtinnen und Beamten irgendwo in der Ministerialbürokratie arbeiten. Das ist ja das öffentliche Bild, das dabei vermittelt wird. Ich will Ihnen sagen: Wir haben in Nordrhein-Westfalen rund 270.000 Landes-Landtag beamtinnen und Landesbeamte. Davon arbeiten 80 %, also der allergrößte Teil, bei Polizei, Justiz, Schule und Finanzverwaltung. Von den 270.000 Beamtinnen und Beamten arbeiten rund 7.500 in den Ministerien, also nur ein Bruchteil. Das heißt, wenn Sie sagen, wir müssten die Beamtinnen und Beamten, die wir haben, gut und ausreichend besolden, und zwar noch besser besolden, als die Landesregierung das will, müssten aber insgesamt beim Beamtenapparat sparen, kommen Sie nicht umhin, zu sagen, wo Sie denn, bitte schön, bei diesen vier großen Punkten sparen wollen, also wo Sie im Justizbereich sparen wollen, wo Sie im Bildungsbereich sparen wollen, wo Sie bei der Finanzverwaltung sparen wollen und wo Sie bei der inneren Sicherheit, also bei der Polizei, sparen wollen. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Vor dieser Debatte drücken Sie sich regelmäßig, weil Sie immer so tun, als würde das gar nicht den Großteil des Beamtenapparates ausmachen, als würde der Großteil des Beamtenapparates irgendwo in Büros sitzen und nichts Besseres zu tun haben, als Kleine Anfragen zu beantworten oder Gesetzentwürfe zu schreiben. Das ist nicht der Fall. Der allergrößte Teil arbeitet an der Front, arbeitet zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Ich fände es fair, wenn Sie diesen Aspekt in Ihre Erwägungen und in Ihre Diskussion auch einmal etwas stärker einbeziehen würden. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)