Simon Rock

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns mit der FDP an einer Stelle durchaus einig. Die Themen „Bezahlbarkeit von Leben“ und „Bezahlbarkeit von Mobilität“ sind wichtige Themen, die man nicht 15.10.2026 kleinreden sollte. Deshalb ist es gut, dass wir die Debatte dazu führen, und auch vollkommen richtig, zu überlegen, was geeignete Entlastungsschritte an der Stelle sind. Das will ich überhaupt nicht in Abrede stellen. Es ist völlig legitim, dass Sie an der Stelle die Debatte eröffnen. Zur Wahrheit gehört aber auch, zu überlegen: Ist die Pendlerpauschale ein Instrument, um wirklich die Mitte der Gesellschaft, die Mitte der Bevölkerung zielgenau zu entlasten? Dazu sage ich Ihnen: Ja, Leistung muss sich lohnen, auf jeden Fall, aber derjenige, der als Altenpfleger, als Friseur, als Paketzusteller ein Durchschnittseinkommen hat, leistet nicht unbedingt weniger als derjenige, der etwa als Unternehmensberater dem Spitzensteuersatz unterfällt. Das muss man an der Stelle auch erwähnen, und das ist der Ausgangspunkt für diese Debatte. Die Pendlerpauschale wirkt so: Sie wollen sie ja auf 45 Cent pro Kilometer erhöhen. Es ist aber nicht so, dass man dann 45 Cent pro Kilometer erstattet bekommt, sondern das zu versteuernde Einkommen sinkt um 45 Cent pro Kilometer. Wenn Sie als Spitzenverdiener einen Spitzensteuersatz oder einen Grenzsteuersatz von 42 % bezahlen, dann werden Sie durch den Antrag um 19 Cent pro Kilometer entlastet. Wenn Sie aber nur ein Durchschnittseinkommen mit beispielsweise 20 % Grenzsteuersatz haben, dann werden Sie durch diesen Antrag nur um 9 Cent pro Kilometer entlastet. Mit anderen Worten: Sie wollen durch diesen Antrag gezielt Spitzenverdiener entlasten. – Man könnte auch sagen: Spitzenverdiener sind Ihnen doppelt so viel wert wie Durchschnittsverdiener. (Beifall von den GRÜNEN) Zur Redlichkeit in dieser Debatte gehört, dass die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Sie fordern, überhaupt nicht zielgenau ist und dazu führen würde, dass nur diejenigen mit dem dickeren Geldbeutel, mit dem dickeren Auto überproportional entlastet würden. Deshalb halten wir das nicht für fair. Es gibt aber andere gute Instrumente, auch auf der steuerlichen Seite, die dazu führen könnten, dass es eben nicht vom Geldbeutel abhängt, um wie viel jemand entlastet wird. Man könnte beispielsweise ein Mobilitätsgeld einführen, wofür wir uns beispielsweise auf Bundesebene einsetzen, was die Steuerschuld absenken würde, und zwar unabhängig von dem Einkommen, nur in Abhängigkeit davon, wie lang der Arbeitsweg ist. Das würde dazu führen, dass Durchschnittsverdiener genauso entlastet werden wie Spitzenverdiener. Da Ihre Zielgruppe – zumindest ausweislich der Vorwahlkampagne – auch ausdrücklich AMG-Fahrer sind, ist das wenig überraschend. Wenig überraschend ist dann aber genauso, dass wir diesem Antrag nicht zustimmen können, weil wir diese Verteilungswirkung für absolut unfair halten. Landtag (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)