Simon Rock

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen: Beim Lesen dieses Gesetzentwurfs hatte ich ein Déjà-vu. Etwas in der Art hatten wir doch schon einmal. In der Tat: Dezember 2023, gleicher Gesetzentwurf, gleicher Titel, gleicher Inhalt. (Ralf Witzel [FDP]: Immer noch richtig!) Jetzt sind wir kurz vor Ende der Legislaturperiode. Offensichtlich kämpft die FDP ums politische Überleben und denkt sich: Da müssen wir unsere alten Schlager – oder das, was Sie für Schlager halten – noch mal rausholen, aufwärmen und mit gleichem Titel, gleichem Inhalt, aber veränderter Begründung neu stellen. Dabei gab es zu diesem Gesetzentwurf schon eine umfangreiche Anhörung. In der Anhörung ist unter anderem Folgendes herausgekommen. Herr Kollege Höne, Sie haben eben gesagt, Sie wollten den Schwerpunkt auf selbstgenutztes Wohneigentum legen. Wenn Sie sich die Anhörung noch mal zu Gemüte führen und auswerten, werden Sie feststellen, dass eine allgemeine Steuersenkung der Grunderwerbsteuer nur zu ungefähr 25 % bei selbstgenutztem Wohneigentum und zu 75 % eben bei nicht selbstgenutztem Wohneigentum, also bei Unternehmen und anderem, entlastet. (Zurufe von Henning Höne [FDP] und Ralf Wit- zel [FDP]) Diese Steuersenkung ist alles, aber nicht zielgenau in dem Sinne, dass sie bei selbstgenutztem Wohneigentum entlastet. Das gehört zur Wahrheit dazu. 14.10.2026 Zur Wahrheit würde auch gehören, sich mal intensiv über die Mindereinnahmen des Staats zu unterhalten. Ihr Thema ist der angeblich fette Staat. Je mehr Sie bei Ihren Umfragewerten auf Diät gesetzt werden, (Henning Höne [FDP]: Sagen Sie mal was zum Inhalt! – Ralf Witzel [FDP]: Rekordsteuer- einnahmen!) desto mehr scheinen Sie das Narrativ eines angeblich fetten Staat ins Feld zu führen. Das können Sie alles machen. Aber ich finde, zur Wahrheit gehört auch: Wenn Sie sagen, dass der Staat zu viele Schulden macht (Ralf Witzel [FDP]: Und hat zu viele Einnah- men!) – oder hat zu viele Einnahmen –, dann müssten Sie auch sagen, dass die Ausgaben zu hoch sind. (Ralf Witzel [FDP]: Genau! Richtig!) Dann gucken wir uns das doch mal an. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) – Das können Sie ja sagen. Sie sagen, der Staat investiere zu wenig in Infrastruktur, der Staat investiere zu wenig in Schule, der Staat investiere zu wenig in Kinderbetreuung. Selbst die Beamtinnen und Beamten werden aus Sicht von Herrn Witzel zu gering alimentiert. Das gehört alles zur Wahrheit dazu. Dann können Sie doch nicht sagen, wir würden an einzelnen Stellen zu wenig ausgeben, zu viele Schulden machen und zu viel einnehmen; allgemein müsste man einfach mal weniger ausgeben. Das ist doch alles, aber keine seriöse Politik. (Beifall von den GRÜNEN) Dann kommen auch noch – der Kollege Krückel hat es gesagt – 100 Millionen Euro Mindereinnahmen für die Kommunen hinzu. Sie haben keine Möglichkeit genannt, wie das gegenfinanziert werden soll. Sie sagen, wir sollen kommunale Förderprogramme abschaffen. (Ralf Witzel [FDP]: Genau!) Auf der anderen Seite wollen Sie aber Einsparungen durch die Abschaffung kommunaler Förderprogramme dafür einsetzen, den Verbundsatz zu erhöhen. Der soll jetzt zur Gegenfinanzierung der Senkung der Grunderwerbsteuer herangezogen werden. Auch Sie müssen vielleicht mal lernen, dass man das Geld nur einmal ausgeben kann und dass man nicht an mehreren Stellen die gleichen Einsparvorschläge zur Verwendung von Gegenfinanzierungen machen kann. (Ralf Witzel [FDP]: Wie wäre es mal mit mehr Wachstum?) – Mehr Wachstum. Das ist auch interessant. (Ralf Witzel [FDP]: Ja!) Landtag Sie sagen, die Steuermehreinnahmen, von denen wir überhaupt noch nicht wissen, ob sie überhaupt kommen, sollen jetzt dafür ausgegeben werden, eine Steuersenkung an anderer Stelle gegenzufinanzieren, obwohl Sie noch letzten Monat selbst gesagt haben, wir sollten weniger Schulden machen. Entscheiden Sie sich doch endlich mal, was Sie wollen, (Beifall von den GRÜNEN) und hören Sie auf, alles doppelt und dreifach zu versprechen. Das führt am Ende auch nicht dazu, dass Ihre Umfragewerte und Ihre Wahlergebnisse steigen werden. Das kann ich Ihnen sagen. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Der Überweisung an den Ausschuss stimmen wir gerne zu. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)