Simon Rock

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will auf zwei Dinge eingehen, die gerade von Herrn Witzel gesagt wurden. Erster Punkt: Wir haben uns in den vergangenen Tagen über mehrere Steuersenkungsanträge der FDP unterhalten. Da fiel so gut wie in jeder Rede das Schlagwort „der fette Staat muss endlich auf Diät“. Jetzt reden wir über die Beamtenbesoldung, und dann ist es der FDP nicht hoch genug. Merken Sie eigentlich, dass Ihre Argumentation vielleicht nicht so ganz stimmen könnte? (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Zweiter Punkt: Sie kritisieren jetzt, dass die Familienzuschläge für unverheiratete Ehepaare abgeschafft 15.10.2026 werden und stattdessen die Grundbesoldung um 1,68 % erhöht wird. Ich kann mich noch sehr gut an Debatten aus den vergangenen Jahren erinnern, in denen Sie sich über die angeblich aufgeblähten Familienzuschläge beschwert haben, die zulasten des Leistungsprinzips gingen; stattdessen solle man die Grundbesoldung erhöhen. Jetzt machen wir genau das, und jetzt kritisieren Sie das auch wieder. Ich würde mir einfach wünschen: Bleiben Sie doch wenigstens ein bisschen stringent bei Ihrer Argumentation. Dann würde es auch ein bisschen mehr Spaß machen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)