Benjamin Rauer

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich möchte das Ganze mal in eine andere Perspektive rücken. Wir sprechen von einem Beschluss, in dem Vereinbarungen getroffen wurden, die in ihrer Konkretheit für eine MPK eher untypisch sind. Denn eine MPK ist nun einmal kein Gremium, das …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag, dass die Landesregierung eine landesweite Werbekampagne für die Ausbildung startet, um die Zielgruppenorientierung zu verbessern. Sie weisen auf einen wichtigen Punkt hin. Die Werbung für Ausbildungsberufe …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich muss meine Rede ein bisschen kürzen, lieber Dietmar, weil du viele Dinge, die ich sagen wollte, auch schon gesagt hast. Aber dadurch können wir ein bisschen Zeit sparen; das ist ja vollkommen okay. Als Sprecher für Flucht und Arbeit ist mir …

In dem Antrag wird gefordert, dass wir das Arbeitsministerium auffordern, das zu tun. Das Arbeitsministerium tut das aber schon. Also müssen wir es nicht dazu auffordern. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das war ziemlich einfach! – Jochen Ott [SPD]: Und ziemlich falsch! – Lena Teschlade [SPD]: Das macht …

Ja, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir sind uns einig: Junge Menschen mit Vermittlungshemmnissen und ohne einen Übergang von Schule in Ausbildung oder Studium brauchen Unterstützung, um schnellstmöglich eine Ausbildung zu finden und den Schritt in das Berufsleben bestmöglich gehen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Am 14. Juli 2021 starben bei der Flutkatastrophe 189 Menschen, und viele Familien verloren ihr Zuhause. Dieser Antrag, durch eine Bild-Schlagzeile motiviert, zeigt mal wieder, aus welcher Richtung der Wind bei Ihren Anträgen weht. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir demokratischen Fraktionen wissen: NRW ist ein Einwanderungsland. Wir sind froh, wenn sich Menschen aus dem Ausland dafür entscheiden, in NRW ihren Arbeits- und Lebensmittelpunkt zu setzen. Denn es ist bekannt: Wir haben einen massiven Arbeits- …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Dieser Antrag zeigt erneut, welches Gedankengut die Ersteller*innen haben. Das haben wir heute leider oft genug gehört. Mal wieder wird versucht, zwischen guten und schlechten Geflüchteten zu unterscheiden. Der Antrag strapaziert erneut die …

Ich selbst war ja in einer Unterkunft der Stadt Bad Salzuflen tätig. Ich weiß, wie die Kommunen vor Ort arbeiten. Ich weiß aber auch, wie gut unser Ministerium gerade arbeitet, um dieses Problem zu lösen, wie ich es im ersten Teil auch gesagt habe. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Kommen wir zurück zu den Studierenden, weil es für …

Gerne.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag auf Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine der FDP sowie der Entschließungsantrag der SPD zeigen doch, wie wichtig demokratischen Fraktionen die bestmögliche Unterbringung der Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland geflohen sind, ist. Herr …

Wenn Sie mich zu Ende reden lassen, hören Sie noch etwas dazu; dann können Sie mir die Frage gerne noch einmal stellen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Das Ministerium hat bereits angekündigt, dass die Landesregierung zu dem Vorhaben bis Ende des Jahres ein Konzept erarbeiten wird. In diesem Zusammenhang werden auch Möglichkeiten …

Ja.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! In diesem Antrag macht die AfD wiederholt Stimmung gegen bulgarische und rumänische Mitbürgerinnen. Die AfD unterstellt den Personen, dass sie vornehmlich das Ziel haben, das 28.09.2022 deutsche Sozialsystem und das deutsche …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Als neuer Sprecher der grünen Landtagsfraktion für Flucht wundert es mich nicht, dass ich heute zu einem Antrag der AfD mit einem solchen Inhalt sprechen muss. Dieser Antrag versucht alle Menschen mit einer Duldung zu verunglimpfen, verkennt die …