Benjamin Rauer

In dem Antrag wird gefordert, dass wir das Arbeitsministerium auffordern, das zu tun. Das Arbeitsministerium tut das aber schon. Also müssen wir es nicht dazu auffordern. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das war ziemlich einfach! – Jochen Ott [SPD]: Und ziemlich falsch! – Lena Teschlade [SPD]: Das macht es leider nicht wahrer!) Damit ist eigentlich alles gesagt. Dieser Antrag ist ohne Zweck für die Verbesserung der Situation der Menschen. Somit wird er von uns abgelehnt. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Jo- chen Ott [SPD]: Das stimmt leider nicht! Aber gut; wir werden es ja gleich vom Minister hören!)