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Dr. Marcus Optendrenk

29.01.2025 Sitzungen 18/86

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich darf darauf verweisen, dass wir es mit einem laufenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wuppertal unterstützt vom LKA zu tun haben, in dem diese Sachverhalte ermittelt werden. Insofern liegt die Verfahrensführerschaft an der Stelle ausschließlich bei diesen. Das Zweite ist, dass wir eine Sonderprüfung beauftragt haben. In dieser Sonderprüfung werden wir alles, was wir an Erkenntnissen gewinnen können über alle diese Fragen, die auch mich sehr interessieren, weiter aufarbeiten lassen. Wenn dieser Bericht vorliegt, können wir ihn gerne miteinander erörtern, können schauen, ob die Erkenntnisse, die wir daraus haben, mit den öffentlichen Eindrücken übereinstimmen, ob sie mit den Erkenntnissen der Staatsanwalt-29.01.2025 schaft übereinstimmen, und können sie dann auch bewerten.

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